Fluggesellschaft muss klar und vollständig über Fluggastrechte aufklären

Das Landgericht Berlin hat Fluggesellschaft Germania untersagt, Kunden im Internet falsch über ihre Rechte bei großen Verspätungen und Überbuchungen zu informieren. Die Richter haben damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands stattgegeben, der ein Informationsblatt der Airline als teilweise irreführend kritisiert hatte.

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.10.2015, Az.:52 O 102/15

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Nicht vollständig nutzbares Tankvolumen eines Pkw ist kein Mangel

Ein Porsche mit einem laut Ausstellungskatalog 67 Liter Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 Litern und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 Litern Kraftstoff keine Restreichweite mehr anzeigt und wenn die letzten 3,3 Liter im Tank für die Kraftstoffversorgung des Motors nicht zur Verfügung stehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in Bestätigung der Entscheidung der Vorinstanz am 16.06.2015 entschieden.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.06.2015, Az.: 28 U 165/13, rechtskräftig

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Kfz-Werkstatt kann bei nachträglich versagter Garantieleistung des Herstellers keinen Zahlungsanspruch gegen Kunden geltend machen

Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt hat keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz sei die Garantiezusage des Herstellers nicht ohne weiteres einseitig abänderbar.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.06.2015, Az.: 6 U 1487/14

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Nachbarhilfe aus Gefälligkeit: Nachbar haftet trotz Haft­pflicht­versicherung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Verursacht ein Nachbar im Rahmen einer Gefälligkeit einen Schaden, so kann trotz bestehender Haft­pflicht­versicherung die Haftung nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sein. Eine solche Haftungs­beschränkung ist dann anzunehmen, wenn im Rahmen einer alltäglichen, unentgeltlichen Gefälligkeit ein typischer Schaden eintritt und die Versicherung des Geschädigten für den Schaden aufkommt.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 07.07.2015, Az.: 3 U 1468/14

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Kündigung nach langer Tumorerkrankung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement unwirksam

Wird bei einem Arbeitnehmer, der wegen einer Tumorerkrankung länger als ein Jahr arbeitsunfähig krank war, ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement nicht durchgeführt, kann eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin unter Konkretisierung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2015, Az.: 28 Ca 9065/15

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Falsche Selbstauskunft vor Abschluss eines Mietvertrages rechtfertigt fristlose Kündigung

Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter.

In dem hier entschiedenen Fall hatte der beklagte Mieter in seiner Selbstauskunft unzutreffend angegeben, dass gegen ihn keine Zahlungsverfahren und keine Verfahren wegen Zwangsvollstreckung oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens bestanden haben. Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab deshalb der Räumungsklage des Vermieters statt.

Amtsgericht München, Urteil vom 30.10.2015, Az.: 411 C 26176/14

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Kein Recht zur Minderung der Nutzungs­entschädi­gung aufgrund Mangels nach Beendigung des Mietverhältnisse

“Vermieter nicht zur Beseitigung des Mangels verpflichtet.”

Tritt nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Mangel auf, so führt dies nicht in entsprechender Anwendung des § 536 Abs. 1 BGB zu einer Minderung der Nutzungs­entschädi­gung. Der Vermieter ist nach Mietvertragsende grundsätzlich nicht zur Beseitigung des Mangels verpflichtet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2015, Az.: XII ZR 66/13

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Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert

Freizeitaktivitäten im Rahmen einer Führungs­kräftetagung sind nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.07.2015, Az.: L 9 U 69/14

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Unwahre Aussagen zur “Scheckheftpflege” eines Fahrzeugs in Verkaufsanzeige berechtigen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

Wer als Privatperson einen PKW als “scheckheftgepflegt” anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheits­verein­barung zurechnen lassen mit der Folge, dass ein vereinbarter Gewähr­leistungs­aus­schluss insoweit nicht greift.

Amtsgericht München, Urteil vom 05.05.2015, Az.: 191 C 8106/15

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Zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten Ehefrau anfechten

Hat der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tod ihres Ehemanns regelmäßig anfechten.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.10.2014, Az.: 15 W 14/14

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