Aufsichtspflicht über Kinder bei Silvesterfeuerwerk

Einem 7 ½-jährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht und eine Haftung der Eltern nach § 832 BGB.

Bei der Teilnahme am Feuerwerk in der Silvesternacht dürfen die aufsichtspflichtigen Eltern ein Kind dieses Alters nicht aus den Augen lassen und haben in Rechnung zu stellen und zu verhindern, daß Blindgänger gesucht und erneut gezündet werden.

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 12.11.1998, Az.: 5 U 123–97

Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch in ein gesundes, zufriedenes und erfolgreiches neues Jahr 2016. Möge Ihnen gelingen, was Sie sich wünschen.

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Kein Parkverstoß aufgrund Missachtung des Zusatzschildes “Elektrofahrzeuge”

Ein Autofahrer begeht nach Ansicht des Amtsgerichts Lüdinghausen keine Ordnungswidrigkeit, weil er entgegen dem Zusatzschild “Elektrofahrzeuge” nicht mit einem Elektrofahrzeug auf der Stellfläche parkt. Das Zusatzschild habe keine Grundlage in dem Straßen­verkehrs­gesetz (StVG) und der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO).

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 15.06.2015, Az.: 19 OWi-89 Js 1159/15-88/15

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Bundesgerichtshof: Bei vorzeitiger Entlassung aus Mietvertrag muss Mieter geeigneten und zumutbaren Nachmieter suchen

Möchte ein Mieter vorzeitig aus einem befristeten Mietvertrag entlassen werden, so muss er einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter suchen. Diese Suche umfasst die Durchführung von Besichti­gungs­terminen und das Sammeln von Informationen zur Bonität und Zuverlässigkeit des Nachmieters.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2015, Az.: VIII ZR 247/14

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Frohe Weihnachten!

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie frohe Festtage, Zeit zur Entspannung, Besinnung auf die wirklich wichtigen Dinge und dazu viele gute Ideen für das kommende Jahr.

Außerdem möchten wir das nahe Ende des Jahres nutzen, Ihnen herzlich für Ihr Vertrauen in unsere Kanzlei zu danken. Gleichzeitig hoffen wir auf eine weiterhin gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Ihnen und Ihrer Familie wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Günther Schork
Chirstoph Wache
Jörg Schünemann

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Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs unverhältnismäßig

Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrs­verfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 02.12.2015, Az.: 3 L 1482/15.MZ

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Bundesgerichtshof: Zahlungsverzug eines Schuldners rechtfertigt Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Kosten des Schuldners

Kommt ein Schuldner in Zahlungsverzug, so kann der Gläubiger einen Rechtsanwalt auf Kosten des Schuldners zur außergerichtlichen Vertretung beauftragen. Die Beauftragung ist nicht auf ein einfaches Schreiben im Sinne von Nr. 2301 VV RVG beschränkt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2015, Az.: IX ZR 280/14

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Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wandelt sich nach dessen Tod in Urlaubs­abgeltungs­anspruch der Erben um

Das Arbeitsgericht Berlin widersetzt sich Rechtsprechung des Bundes­arbeits­gerichts. Die Rechtsprechung in Deutschland war in dieser Frage bisher eindeutig: Wer stirbt, verliert seinen Urlaubsanspruch. Für den Betroffenen mag das egal sein, nicht aber für seine Erben, die sich die Freizeit des Verstorbenen gerne auszahlen lassen würden.

Nun hat das Arbeitsgericht Berlin der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von 2011 widersprochen. Nach Auffassung der Berliner Richter haben Erben nach dem Tod eines Arbeitnehmers einen Abgeltungsanspruch und können sich dessen Urlaubstage auszahlen lassen.

Das Gericht beruft sich dabei auf eine EU-Richtlinie, wonach der Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine finanzielle Vergütung ersetzt wird. Für das Berliner Gericht zählt dazu auch ein Todesfall.

Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Nunmehr bleibt abzuwarten, ob auch das Bundesarbeitsgericht seine Rechtssprechung anpassen wird.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2015, Az.: 56 Ca 10968/15

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Diebstahl aus Hotelsafe gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Diebstahl aus dem Hotelsafe in der Regel keinen Reisemangel darstellt, sondern zum allgemeinen Lebensrisiko gehört. Dies gelte nach Ansicht des Gerichts auch bei einer Beeinträchtigung des Erholungserfolgs.

Amtsgericht München, Urteil vom 06.08.2015, Az.: 275 C 11538/15

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Teil­kasko­versicherung muss für Über­schwem­mungs­schaden nach Hineinfahren in tiefe Wasserfläche aufkommen

Wird ein Fahrzeug beschädigt, weil der Fahrer in eine aufgrund von Starkregen entstandene tiefe Wasserfläche hineinfährt, so liegt ein Über­schwem­mungs­schaden vor und es besteht Versicherungsschutz durch die Teil­kasko­versicherung. Der Versicherungsschutz würde aber dann nicht bestehen, wenn die Fahrzeugschäden aufgrund einer Ausweichbewegung entstehen.

Landgericht Bochum, Urteil vom 21.04.2015, Az.: 9 S 204/14

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Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Fehlende Enteisung des Flugzeugs begründet keinen außergewöhnlichen Umstand

Kommt es zu einer erheblichen Flugverspätung, weil das Flugzeug nicht enteist werden konnte, steht den Fluggästen ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen, da sie für die technische Funktionalität des Flugzeugs sorgen muss. Dazu gehört auch die Enteisung.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2015, Az.: 29 C 286/15 (85)

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