Bundesland haftet gestürzter Motorradfahrerin wegen ungenügend griffiger Fahrbahn

Hat eine Fahrbahn keine ausreichende Griffigkeit, gebietet die Verkehrssicherungspflicht jedenfalls das Aufstellen einer Warnbeschilderung und eine Begrenzung der Geschwindigkeit. Da das Land Nordrhein-Westfalen diese Pflicht verletzt hatte, verurteilte das Oberlandesgericht Hamm es im Fall einer Motorradfahrerin, die auf regennasser Fahrbahn gestürzt war, zu Schadenersatz unter Annahme einer Haftungsquote von 75%.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.12.2015, Az.: 11 U 166/14

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Verschmutzungsbedingter Kakerlakenbefall rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung durch Vermieter

Ist eine Wohnung so verschmutzt, dass es zu einem Kakerlakenbefall kommt, rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin kann es auch bei einer regelmäßigen Reinigung und der Beachtung hygienischer Verhaltensregeln insbesondere in Mehrfamilienhäusern zu einem Kakerlakenbefall kommen.

Landgericht Berlin, Urteil vom 24.06.2015, Az.: 65 S 148/15

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Graffitis begründen kein wohnwertminderndes Merkmal bei einer Mieterhöhung

Im Rahmen einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete stellen Graffiti im Treppenhaus kein wohnwertminderndes Merkmal dar. Ein überwiegend schlechtes Erscheinungsbild sei nach Ansicht des Landgerichts Berlin damit nicht verbunden.

Landgericht Berlin, Urteil vom 05.08.2015, Az.: 67 S 76/15

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Kein Arbeitsunfall bei Zusammenstoß mit Gabelstapler beim Gang zur Raucherpause

Kommt es beim Gang zu einer Raucherpause zu einem Zusammenstoß mit einem Gabelstapler, so liegt kein Arbeitsunfall vor und es besteht kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das Einlegen einer Zigarettenpause ist nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe dem privaten Bereich zuzuordnen.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2015, Az.: S 4 U 1189/15
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Reiseveranstalter kann bei Stellung als Vertragspartner für Unfall bei Ausflug am Urlaubsort haftbar gemacht werden

Für die Frage, ob ein Reiseunternehmen nur als Vermittler für Zusatzleistungen am Urlaubsort (hier: Safari-Tour mit dem Jeep) tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt und damit unter Umständen auch haftet, kommt es auf den Gesamteindruck an, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinnt.
So könne nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bespielsweise das Einfügen eines Ausflugsprogramms in eine Begrüßungsmappe des Reiseunternehmens am Urlaubsort auf ein Angebot des Reiseveranstalters hinweisen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2016, Az.: X ZR 4/15
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Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt begründet Bußgeld

Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Lkw-Fahrer, der während der Fahrt ein Handy zum Laden angeschlossen hat, zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 60,-€ verurteilt.

Zur Begründung führten die Richter aus, dass die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons für denjenigen, der ein Fahrzeug führe, verboten sei, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten müsse, § 23 Abs. 1a StVO. Das Anschließen eines Handys zum Laden stelle eine Nutzung in diesem Sinne dar. Durch § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 290/15)

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Haltung eines Schweins in Mietwohnung kann zulässig sein

Die Haltung eines Schweins in einer Mietwohnung ist zulässig, wenn von dem Schwein keine Belästigungen und Beeinträchtigungen ausgehen.

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 13.07.2000,  Az.: 17 C 88/00

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Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses: Recht zum Einbehalt der Miete besteht nur bei Vorliegen von Mängeln

Der Mieter ist nur dann berechtigt seine Miete gemäß § 320 BGB wegen Mängel einzubehalten, wenn im betreffenden Zeitraum auch ein Mangel vorlag. Kommt es zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, kann aufgrund der angespannten Wohnungslage und im Haushalt lebender schulpflichtiger Kinder eine Räumungsfrist von sieben Monaten angemessen sein.

Landgericht Berlin, Urteil vom 06.10.2015, Az.: 63 S 51/15

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Keine Geschwindig­keits­begrenzung durch Verkehrsschild “Ende der Autobahn”

Das Verkehrsschild “Ende der Autobahn” (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßen­verkehrs­ordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet jeodch keine Geschwindigkeits­beschränkung an.

 
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.11.2015, Az.: 5 RBs 34/15
 
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“Zettel-Testament” lässt keinen ernsthaften Testierwillen erkennen

Ein ernsthafter Testierwillen kann dann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.11.2015, Az.: 10 W 153/15

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