Abkehr der 50 % zu 50 % Regelung auf Parkplätzen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die bisher herrschende Rechtsprechung in Frage gestellt. Parkten zwei Autofahrer gleichzeitig rückwärts aus und kam es sodann zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge, wurde bisher von den Gerichten eine Schadensteilung von 50% zu 50 % angenommen.
 
Hierbei gingen die Gerichte davon aus, dass es unerheblich war ob eines der beiden Fahrzeuge kurz vor dem Aufprall zum Stillstand kam. Diese Rechtsaufassung hat der BGH in seiner aktuellen Rechtsprechung nun mehr ausdrücklich verworfen.
 
Hierbei sind folgende Punkte beachtlich:
 
1. Ereignet sich auf einem Parkplatz beim Rückwärtsfahren bzw. in Rückwärtsbewegung des Fahrzeugs ein Unfall darf von einem Anscheinsbeweis für ein alleiniges Verschulden des Rückwärtsfahrenden ausgegangen werden. Hierbei geht der BGH davon aus, dass bei der Bemessung des Rücksichtnahmegebots gemäß § 1 II StVO als Wertungsmaßstab der § 9 V StVO mittelbar herangezogen werden kann.
 
2. Kommt ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug vor der Kollision auf einem Parkplatz zum Stehen, existiert ein solcher Anscheinsbeweis jedoch gerade nicht. Der BGH führt hierbei aus, dass im Gegensatz zum fließenden Verkehr (öffentliche Straßen), auf Parkplätzen dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 II StVO Genüge getan ist, wenn das Fahrzeug rechtzeitig d.h. vor der Kollision zum Stillstand kommt.
 
3. Die Betriebsgefahr des stehenden Fahrzeugs sowie weitere Umstände können laut BGH jedoch im Rahmen der Abwägung weiterhin eine Rolle spielen.
 
Für die Zukunft bedeutet dies, dass Verkehrsteilnehmer, welche unstreitig vor der Kollision auf einem Parkplatz mit Ihrem zum Stehen kommen in Zukunft weit bessere Karten haben dürften, als in Bewegung befindliche Fahrzeuge.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15
 
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Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen aktuellen entschieden, dass Bearbeitungsgebühren in staatlich geförderten Darlehensverträgen (z.B. KFW Darlehen) im Gegensatz zu Verbraucherdarlehensverträgen zulässig sind.
 
Der BGH ist der Auffassung, dass es ein Darlehnsnehmer „nach einer umfassenden Interessenabwägung nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB benachteiligt“ wird.
 
Begründet wird dies damit, dass dem Darlehnsnehmer die vergünstigten Darlehnskondiktionen aufgrund der Förderung zu Gute kommen und er damit sozusagen einen „Ausgleich“ für die Bearbeitungsgebühren erhält. In den Worten des BGH:
„In den wirtschaftlichen Vorteilen solcher Förderdarlehen gegenüber Krediten zu Marktbedingungen geht bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung eine nach den Förderbedingungen zu erhebende, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr auf.“
 
Nach Auffassung des Unterzeichners übersieht der BGH hierbei jedoch, dass nicht die fördernde Institution (z.B. die KFW Bankgruppe) Bearbeitungsgebühren erhebt, sondern die auf dem freien Markt tätige jeweilige Bank. Diese kann nun weiterhin für ihr Kerngeschäft der Darlehnsvergabe zusätzliche Bearbeitungsgebühren verlangen. Die Zeche zahlt, zumindest in den Förderdarlehen bei welchen eine teilweise Zinssubvention der Förderanstalt stattfindet, hierbei der Darlehensnehmer und der Steuerzahler.
 
Bundesgerichtshof, Urteile vom 16.02.2016, Az.: XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15
 
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Dashcam in Deutschland erlaubt?

Eine einheitliche Regelung für die Verwendung von Videoaufzeichungen einer Dashcam zur Aufklärung von Unfällen oder Verkehrsstraftaten existiert in Deutschland nicht und wird von den Gerichten höchst unterschiedlich bewertet.

Der 54. Verkehrsgerichtstag hat daher an den Gesetzgeber appelliert, auf der Basis des europäischen Datenschutzrechts eine einheitliche gesetzliche Regelung zu schaffen. Ein Ausgleich zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen und dem Beweisinteresse des anderen, könne nach der Auffassung des Verkehrsgerichtstages darin bestehen, dass die Aufzeichnung mittels einer Dashcam dann zulässig ist, wenn die Aufzeichnung anlassbezogen, insbesondere bei einem (drohenden) Unfall, erfolgt oder bei ausbleibendem Anlass kurzfristig überschrieben wird.

Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne schwerwiegende Gefährdung oder Folgen soll nach Meinung des Verkehrsgerichtstages weiterhin nicht auf die Aufzeichnungen von Dashcams gestützt werden können. Unter Zugrundelegung dieser Auffassung empfiehlt es sich, eine Dashcam zu nutzen, welche betreffende Filmaufnahme nach einer gewissen Zeitspanne (je kürzer desto besser) automatisch überschreibt. Ferner empfiehlt es sich eine Dashcam mit geringer Auflösung zu verwenden, so dass Personen nicht und Fahrzeuge bzw. deren Kennzeichen nur aus nächster unmittelbarer Nähe erkennbar bzw. entzifferbar sind.

Ob sodann diese Filmaufnahmen als Beweis von dem zuständigen Gericht herangezogen werden, bliebe dennoch abzuwarten. Je erheblicher der Verstoß und dessen Folgen, desto geringer wird die Hemmschwelle der Gerichte sein, etwaige Filmaufnahmen als Beweis anzuerkennen.

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MPU Prüfung bereits bei 1,1 Promille deutschlandweit wird immer wahrscheinlicher!

Seit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 15.01.2014 (Az: 10 S 1748/13) und der drauf erfolgten Verfügung des Innenministeriums, wird in Baden Württemberg zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille die erfolgreiche Absolvierung der MPU (medizinisch psychologischer Test) im Volksmund „Idiotentest“ verlangt.

 

Zwischenzeitlich haben sich die Bundesländer Bayern und Berlin dieser Verwaltungspraxis angeschlossen. In allen anderen Bundesländern gilt zurzeit die alte Regelung der MPU Beibringung am 1,6 Promille. Dies führte bisher zu kuriosen Ergebnissen, da es somit einzig vom Wohnsitz des Alkoholsünders abhing, ob sich dieser eine MPU Maßnahme unterziehen muss oder eben nicht. So kann man u.U. der MPU entgehen, wenn man einfach seinen Wohnsitz verlegt und dadurch eine andere Führerscheinstelle zuständig wird.

 

Um den zwischenzeitlich grassierenden innerdeutschen MPU Tourismus durch entsprechende Wohnsitzwechsel entgegenzuwirken, sprach der kürzlich zu Ende gegangene 54. Verkehrsgerichtstag dafür aus die Regelung ab 1,1 Promille deutschlandweit zu übernehmen.

 

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Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel aufgrund Pflicht zum Anstreichen der Einbaumöbel

Verpflichtet eine Schönheits­reparatur­klausel in einem Wohnungsmietvertrag zum Anstrich der Einbaumöbel, so ist diese Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
 
Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 17.11.2015, Az.: 67 S 359/15
 
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Kündigung wegen privater Internetnutzung

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungs­sachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Nach Ansicht des Gerichts erlaubt das Bundes­datenschutz­gesetz zur Missbrauchs­kontrolle die Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs ohne Einwilligung.
 
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15
 
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Grundbuchamt darf von Möglichkeit der Schwangerschaft bei 59-jähriger Frau ausgehen

Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch auf der Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch bestehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem mittlerweile rechtskräftigen Beschluss klargestellt und damit die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren bestätigt. Ein solcher Vermerk sichere zugunsten des Nacherben den Erwerb des Grundstücks bis zum Eintritt des Nacherbfalls.
 
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.12.2015, Az.: 15 W 514/15
 
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Bundesgerichtshof verringert Anforderungen an Vermieter bei Nebenkostenabrechnung

Vermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie zum Beispiel die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere Gebäude um, müssen die Rechenschritte nicht mehr aus der Abrechnung ersichtlich sein, entschied aktuell der Bundesgerichtshof.
 
Damit ändern die Karlsruher Richter ihre bisherige strengere Linie, wonach das die Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen zur Folge gehabt hätte.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15
 
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Abmahnung wegen Verstoßes gegen betriebs­verfassungs­rechtliche Pflichten darf nicht mit Kündigungsandrohung verbunden werden

Wird ein Betriebs­rats­mitglied ausschließlich wegen Verstoßes gegen betriebs­verfassungs­rechtliche Pflichten abgemahnt, so ist die Abmahnung unwirksam, wenn zugleich eine Kündigung angedroht wird. Das Betriebs­rats­mitglied hat in diesem Fall einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015, Az.: 7 ABR 69/13
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Mobilfunkanbieter darf “unbegrenztes Datenvolumen” nicht ausbremsen

Bietet ein Mobil­funk­unternehmen einen Internet-Tarif mit “unbegrenztem” Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken.
 
Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 2 O 148/14
 
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