Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13.01.2016 entschieden (Az.: 14 K 1861/15).

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Landgericht Bochum entscheidet im VW-Abgasskandal: Kein Rückgaberecht für Autokäufer

Im bundesweit ersten Prozess wegen des VW-Abgasskandals hat das Landgericht Bochum am 16.03.2016 die Klage eines VW-Kunden erwartungsgemäß zurückgewiesen. Er darf wegen der Abgasmanipulationen sein Auto nicht an den Händler zurückgegeben.
Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016, Az.: I-2 O 425/15
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Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

Wohnungseigentümer können grundsätzlich mit Stimmenmehrheit bei ordnungsgemäßer Verwaltung den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als (teils)rechtsfähigem Verband beschließen. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt und die Revision einer Wohnungseigentümerin zurückgewiesen.

Die Beschlüsse über den Erwerb des Grundstückes zur Erhaltung von Pkw-Stellplätzen und über die Verteilung der Kosten des Erwerbs waren laut BGH in dem entschiedenen Fall nicht zu beanstanden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2016, Az.: V ZR 75/15

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Kosten für eine Ehescheidung weiterhin steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungs­verfahrens auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 13.01.2016, Az.: 14 K 1861/15

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Frohe Ostern!

Wir wünschen ein frohes und gesegnetes Osterfest und erholsame Feiertage!

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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Schuss mit Luftgewehr auf Schüler rechtmäßig

Einem Mann, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler geschossen und diesen verletzt hatte, ist zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten negativ ausgefallen war.
Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden. Es handele sich um eine Straftat mit einem hohen Aggressionspotential. Im Untersuchungsgespräch habe der Mann sein Verhalten bagatellisiert.
Diese Entscheidung bestätigt wieder einmal, dass der Führerschein auch außerhalb des Straßenverkehres in Gefahr geraten kann, wenn man sich nicht an die gesetzlichen Regeln hält.
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 08.03.2016, Az.: 3 L 168/16.NW
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Elternunterhalt: Bei unverheiratetem Familienvater ist bei der Berechnung von Elternunterhalt dessen Unterhaltspflicht zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2016, Az.: XII ZB 693/14
 
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Keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen eigenmächtiger Selbstbeurlaubung

Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen rechtfertigt bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung.
 
Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2016, Az.: 10 BV 253/15
 
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Hauseigentümer haften für nicht gezahlte Abfallbeseitigungsgebühren ihrer Mieter

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen klargestellt.
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteile vom 25.02.2016, Az.: 4 K 810/15.NW und 4 K 843/15.NW
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Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungsgemäß. Die Verknüpfung der Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags mit dem Innehaben einer Wohnung sei unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten und Nutzungsabsichten nicht zu beanstanden, stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim im Rahmen von drei Berufungsverfahren fest.
 
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile vom 08.03.2016, Az.: 2 S 312/15; 2 S 896/15; 2 S 2270/15
 
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