OP-Schwester arbeitet nicht selbstständig

Eine OP-Schwester ist auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als “freie Mitarbeiterin” für ein Krankenhaus tätig wird.

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 18.03.2016, Az.: S 10 R 205/14

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Arbeitgeber muss für Betriebsrat nicht unabhängigen Internetzugang oder unabhängigen Telefonanschluss zur Verfügung stellen

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.
 
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2016, Az.: 7 ABR 50/14
 
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Kein Anspruch auf isolierte Klärung der Abstammung außerhalb der rechtlichen Familie

Ein Kind hat gegen einen Mann, den es für seinen leiblichen Vater hält, der aber nicht sein rechtlicher Vater ist, keinen Anspruch auf eine isolierte Abstammungsklärung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung müsse mit widerstreitenden Grundrechten zum Ausgleich gebracht werden. Der dabei dem Gesetzgeber zustehende Ausgestaltungsspielraum sei durch § 1598a BGB, der die isolierte Abstammungsklärung nur innerhalb der rechtlichen Familie vorsehe, gewahrt.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.04.2016, Az.: 1 BvR 3309/13

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Mietwagenkosten – Aus Fraunhofer und Schwacke wird “Fracke”

Ist zur Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall der angemessene Normaltarif zu schätzen, ist es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm vorzugswürdig, den Mittelwert aus der “Schwacke-Liste” und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel als Schätzungsgrundlage heranzuziehen. Für diesen habe sich der Name “Fracke” herausgebildet.
 
Oberlandesgerichts Hamm, Urteil vom 18.03.2016, Az.: 9 U 142/15
 
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Partner eines Leistungsberechtigten gegenüber Jobcenter nicht auskunftspflichtig

Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 23.02.2016, Az.: S 22 AS 1015/14, rechtskräftig
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Pflegekosten für zur Nutzung von jedermann bestimmte Garten- oder Parkflächen nicht umlagefähig

Ist eine Garten- oder Parkfläche einer Wohnanlage dazu bestimmt, von jedermann genutzt zu werden, so können die Kosten für die Pflege der Grünfläche nicht auf die Mieter der Wohnanlage umgelegt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind Mieter in solchen Fällen nicht zur Zahlung der Betriebs­kosten­position Gartenpflegekosten verpflichtet.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2016, Az.: VIII ZR 33/15

 
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Vermieter darf Personenaufzug in Mietshaus nicht nachträglich ersatzlos ausbauen

Ein zum Zeitpunkt des Beginns eines Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Es verurteilte eine Vermieterin, einen wegen Mängeln abgebauten Aufzug durch einen mangelfreien zu ersetzen.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2015, Az.: 425 C11160/15, rechtskräftig
 
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Mieterin muss Miete für gestohlene Einbauküche weiterzahlen

Wird eine Einbauküche, die Bestandteil der Wohnungsmiete ist, gestohlen, nachdem sie vereinbarungsgemäß im Keller der Wohnung eingelagert wurde, kann der Mieter trotzdem verpflichtet sein, den darauf entfallenden Anteil der Miete weiter zu zahlen. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs. Maßgeblich für die Frage der fortbestehenden Mietzahlungspflicht seien die Absprachen der Parteien.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2016, Az.: VIII ZR 198/15
 
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Bilden rechtlicher Vater und sein Kind keine soziale Familie ist leiblicher Vater zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft berechtigt

Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 11.02.2016 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Münster bestätigt.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.02.2016, Az.: 12 UF 244/14

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Arbeitsgericht Berlin untersagt Ver.di Arbeits­kampf­maßnahmen auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Dienst­leistungs­gewerkschaft Ver.di auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH keine Streikmaßnahmen durchführen darf. Amazon muss das Betriebsgelände also nicht für einen gegen das Unternehmen selbst gerichteten Arbeitskampf zur Verfügung stellen.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.04.2016, Az.: 41 Ca 15029/15
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