Schrift­form­erfordernis: Telefax oder E-Mail zur Beantragung von Elternzeit nicht ausreichend

Nach Ansicht des Bundes­arbeits­gerichts erfordere das Elternzeitverlangen die strenge Schriftform im Sinne von § 126 Abs. 1 BGB. Es müsse deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahre die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führe gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 9 AZR 145/15
 
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Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Verkennt ein Tierarzt unter Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst, dass ein Pferd eine Knochenfissur erlitten hat, haftet er im Fall, dass das Pferd beim Aufstehen einen Beinbruch erleidet und getötet werden muss, auch dann auf Schadensersatz, wenn nicht feststeht, dass der Behandlungsfehler ursächlich war. Ein grober Befunderhebungsfehler eines Tierarztes führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs – ebenso wie in der Humanmedizin – zur Umkehr der Beweislast.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2016, Az. VI ZR 247/15

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Vermieter muss quasi unsichtbare Parabolantenne dulden

Der Vermieter muss eine vom Mieter auf dem Balkon installierte Parabolantenne dulden, wenn diese quasi unsichtbar ist. Nach Ansicht des Amtsgerichts München sei das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte des Vermieters nicht nennenswert beeinträchtigt werden. Dies sei im entscheidenen Fall so, weil die Satellitenschüssel klein und kaum sichtbar sei sowie ohne Substanzbeschädigung angebracht sei.
 
Amtsgericht München, rechtskräftiges Urteil vom 22.10.2015, Az.: 412 C 11331/15
 
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Flurnische mit Tür sowie beleuchtbare Statuen im Innenhof stellen wohnwerterhöhende Merkmale dar

Verfügt eine Wohnung über eine 50 x 25 x 170 cm große Flurnische, die mit einer Tür verschlossen werden kann, so liegt das wohnwerterhöhende Merkmal des Vorhandenseins eines Abstellraums/Einbauschranks vor. Beleuchtbare Statuen im Innenhof begründen das wohnwerterhöhende Merkmal eines aufwendig gestalteten Wohnumfelds. Keine Wohnwerterhöhung stellt dagegen das bloße Vorliegen eines rückkanalfähigen Breitband­kabel­anschlusses dar.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.01.2016, Az.: 65 S 145/15
 
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Berufsbedingter Wohnortwechsel kein Grund für Kündigung langfristigen Fitnessstudio-Vertrags

Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden eines Fitnessstudios grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Vertrag mit dem Studio außerordentlich zu kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15
 
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Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihrer Bausparverträge erfolgreich

Von der Bank freiwillig übernommenes Zinsrisiko kann nicht unter Berufung auf gesetzliche Kündigungs­vorschriften auf Bausparer abgewälzt werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat damit erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bauspar(alt)verträge gewehrt hatte.
 
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016, Az.: 9 U 230/15
 
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Bissverletzungen bei Hundebetreuung eines Bekannten ist kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall

Wer den Hund eines Bekannten betreut, wird regelmäßig nicht wie ein Beschäftigter tätig und ist entsprechend nicht gesetzlich unfallversichert.
 
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.04.2016, Az.: L 3 U 171/13
 
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Berufs­ausbildungs­beihilfe bei dualem Studium möglich

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat aktuell entschieden, dass gegenüber der Bundesagentur für Arbeit ein Anspruch auf Berufs­ausbildungs­beihilfe bestehen kann, wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.04.2016, Az.: L 1 AL 84/14
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Vermieter muss “Willkommens-Schild” mit Kranz an Wohnungstür dulden

Eine Vermieterin ist mit ihrer Klage gegen eine Mieterin auf Beseitigung eines “Willkommens-Schildes” mit Kranz an der Wohnungstür in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Vermieterin das Schild dulden muss, da das tradierte Recht zur Mitbenutzung des Treppenhauses dadurch nur minimal erweitert werde und konkrete Anhaltspunkte für befürchtete Schwierigkeiten der Vermieterin fehlten.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.05.2015, Az.: 333 S 11/15

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Ausgleich von Mietrückständen lässt Kündigungsgrund entfallen

Kommt ein Mieter in Zahlungsverzug, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Kündigungsgrund entfällt aber, wenn der Mieter die Mietrückstände ausgleicht. Voraussetzung dafür ist aber der vollständige Ausgleich. Dies hat das Kammergericht Berlin mit Hinweisbeschluss vom 07.01.2016, Az.: 8 U 205/15 entscheiden.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs können allerdings außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, namentlich bei Zwischenschaltung des zuständigen Sozialleistungsträgers (hier: Jobcenter) und eingedenk der Betragshöhe, es als geboten erscheinen lassen, einen nicht vollständigen Ausgleich des aufgelaufenen kündigungsrelevanten Mietrückstands binnen der gesetzlichen Schonfrist als (noch) ausreichend anzusehen, um die Kündigung(en) unwirksam werden zu lassen.
Bundesgerichtshof, Hinweisbeschluss vom 17.02.2015, Az.: VIII ZR 236/14
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