Vermieter kann alle fünf Jahre Besichtigung der Mietwohnung verlangen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter das Recht hat, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle fünf Jahre.

Amtsgericht München, Urteil vom 10.12.2015, Az.: 461 C 19626/15

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Aufklärungspflicht des Herstellers hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVs

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Unterhaltungs­elektronik­hersteller weiterhin ohne vorherige Zustimmung des Nutzers personenbezogene Daten durch die Nutzung des sogenannten HbbTV-Dienstes bei Smart-TVs sammeln darf. Der Hersteller muss jedoch den Käufer eines Smart-TV darauf hinweisen, dass bei Anschluss des Smart-TV an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden.
 
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.2016, Az.: 2-03 O 364/15
 
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Makler darf für Wohnungs­besichtigung keine Gebühr verlangen

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Makler für die Besichtigung einer Wohnung keine Gebühr von rund 35 Euro zu verlangen darf. Dies stelle nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips dar.
 
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016, Az.: 38 O 10/16 KfH
 
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Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei 78 km/h innerorts

Wer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt, muss – je nach der Schwere des Verstoßes – mit einem Verwarnungsgeld oder Bußgeld rechnen.

Dessen Höhe richtet sich im Regelfall nach dem Bußgeldkatalog. Bei einer vorsätzlichen Begehungsweise droht ein erhöhtes Bußgeld. Vorsatz hat das Oberlandesgericht Hamm einem Autofahrer unterstellt, der mit seinem Pkw innerorts 28 km/h zu schnell unterwegs war.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.05.2016, Az.: 4 RBs 91/16

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Für Mängelansprüche bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen gilt lange Verjährungsfrist für Nach­erfüllungs­ansprüche von fünf Jahren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten “bei Bauwerken” geltende lange Verjährungsfrist für Nach­erfüllungs­ansprüche von fünf Jahren, § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwendung findet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2016, Az.: VII ZR 348/13
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Nebenkostenpauschale umfasst regelmäßig auch überhöhten Kaltwasserverbrauch

Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter ihn nicht schuldhaft verursacht hat. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 27.02.2015, Az.: 411 C 17290/14, rechtskräftig
 
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Nutzung dienstlicher Ressourcen zu Herstellung privater “Raubkopien” rechtfertigt fritslose Kündigung

Nutzt ein Angestellter dienstliche Ressourcen, um private “Raubkopien” von Bild- oder Tonträgern zu machen, darf ihm außerordentlich gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil hervor, mit dem das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt die Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters des Oberlandesgerichts Naumburg abgewiesen hat.
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 6 Sa 23/16
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Bundesarbeitsgericht: Ambulante Vorsorgekur muss in Einrichtung medzinischer Vorsorge durchgeführt werden

Gesetzlich Versicherte haben nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, Az.: 5 AZR 298/15
 
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Mieter nicht zur Schneeräumung und Auftauen eines Balkonabflusses sowie zum Fensterputzen nach Mietvertragsende verpflichtet

Ein Mieter ist nicht verpflichtet den Balkonabfluss aufzutauen und von Schnee zu befreien sowie die Fenster nach Mietvertragsende zu putzen. Zudem kann der Vermieter nur dann einen Mietausfallschaden wegen einer unrenoviert zurückgegebenen Wohnung verlangen, wenn er einen konkreten Mietinteressenten für eine sofortige Anschlussvermietung benennt. Ein Vermieter kann weiterhin auf Kosten des Mieters den Schließzylinder der Wohnungstür austauschen, wenn der Mieter zu den Umständen des Verlustes des Schlüssels keine Angaben macht.
Landgericht Berlin, Urteil vom 08.03.2016, Az.: 63 S 213/15
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Mindestlohn: Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld anrechnen

Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Bisher gewährte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld könnten nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in bestimmten Fällen verrechnet werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erreichen. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, Az.: 5 AZR 135/16
 
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