Keine strafbare Trunkenheitsfahrt bei Inlineskaten unter Alkoholeinfluss

Wer unter Alkoholeinfluss mit Inlineskates fährt, begeht nicht die Strafbarkeit der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB. Denn Inlineskates unterfallen nicht dem Fahrzeugbegriff.

Landgericht Landshut, Beschluss vom 09.02.2016, Az.: 6 Qs 281/15

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Bundesverfassungsgericht: “Bestellerprinzip” bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern verfassungskonform

Das “Bestellerprinzip” für Maklerprovisionen bei der Vermittlung von Mietwohnungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf mehrere Verfassungsbeschwerden hin entschieden. Das “Bestellerprinzip” sei gerechtfertigt, um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten, die auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der Wohnungssuchenden bestünden, entgegenzuwirken.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016, Az.: 1 BvR 1015/15

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Arbeitnehmer haben nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub

Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte. Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist für diesen Anspruch nicht entscheidend. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.07.2016, Az.: C-341/15
 
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Überlebender Ehegatte darf Vermögensgegenstand entgegen gemeinschaftlichen Testats verschenken

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tod des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.01.2014, Az.: 10 U 10/13
 
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Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Amtsgericht München, Urteil vom 02.05.2016, Az.: 122 C 31597/15

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Kein Ehegattensplitting für nichteheliche Lebensgemeinschaft

Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Dies hat das Finanzgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Das Gericht verwies auf die rechtliche Bindungswirkung der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Begünstigung von Partnerschaften ohne eine solche rechtliche Bindung sei vom Gesetzgeber nicht gewollt.
 
Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.05.2016, Az.: 10 K 2790/14 E
 
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Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” nicht ordnungsgemäß

Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautet, die Widerrufsfrist beginne “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”, belehrt den Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Die Kläger haben nach Ansicht des Gerichts das Widerrufsrecht damit weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall klargestellt, in dem es um die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Darlehensvertrags mit der Bank ging.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15
 
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Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen älterer Mietrückstände berechtigt und wirksam

Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB, wonach der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach Auffassung des BGH neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht nicht anwendbar.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 296/15

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Arbeitgeber muss Personalakte bei Kopiererlaubnis für Arbeitnehmer nicht zusätzlich dessen Rechtsanwalt zur Einsicht überlassen

Erlaubt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen, besteht weder unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein Anspruch auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. In diesem Fall ist dem einem Beseitigungs- oder Korrekturanspruch vorgelagerten Transparenzschutz genügt, dem das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in die Personalakten dient.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, Az.: 9 AZR 791/14
 
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Bei Inanspruchnahme einer Billig-Airline ist mit Extra-Kosten für Gepäckbeförderung zu rechnen

Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage eines Flugreisenden auf Rückerstattung seiner für die Gepäckbeförderung zusätzlich geleisteten Zahlungen abgewiesen.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 159 C 12576/15, rechtskräftig
 
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