Haftungsteilung nach Sturz durch Rückwärtsschritt in Supermarkt

Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.06.2016, Az.: 6 U 203/15

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Verkäufer eines Hauses muss über bei Regen nassen Keller informieren

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahr 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.07.2016, Az.: 22 U 161/15
 
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Fristlose Kündigung wegen Morddrohung zulässig

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Vorgesetzten massiv bedroht haben soll, gerechtfertigt ist. Nach Ansicht des Gerichts mache die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Vorgesetzten eine Weiterbeschäftigung unzumutbar.
 
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2016, Az.: 7 Ca 415/15
 
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Vater muss nach “Sexting” WhatsApp von Handys seiner Kinder löschen

Zum Schutz vor sexueller Belästigung über Messenger-Programme auf den Smartphones seiner Töchter ist ein Vater zu präventiver Mithilfe verdonnert worden. Das Amtsgericht im hessischen Bad Hersfeld verurteilte ihn, Apps wie WhatsApp und andere von den Geräten zu entfernen, um seine minderjährigen Mädchen vor “Sexting” zu schützen.

Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 22.07.2016, Az.: F 361/16 EASO (noch nicht rechtskräftig)

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Keine Umlage der Stromkosten für Tiefgarage bei Nichtnutzung der Garage durch Mieter

Nutzt ein Wohnungsmieter nicht die Tiefgarage, so ist eine Umlage der Kosten für den Allgemeinstrom für die Garage unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken hervor.

Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 27.06.2016, Az.: 124 C 248/15

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Bausparkasse darf Bausparverträge zur Zinsersparnis wirksam kündigen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Bausparkassen zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen dürfen. Nach Ansicht des Gerichts dürfeb Banken nicht zur Zahlung eines dauerhaft nicht marktgerechten Zinssatzes verpflichtet werden.
 
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 29.07.2016, Az.: 8 U 11/16
 
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Bundesarbeitsgericht bejaht Entschädigung für nicht zu Vorstellungsgespräch eingeladenen schwerbehinderten Bewerber

Ein mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderter Bewerber hat im Verfahren um die Besetzung der Stelle eines technischen Angestellten zur Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik Anspruch auf eine Entschädigung. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat die Beklagte gegen das Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter verstoßen. Insbesondere die Tatsache, dass der Mann von der beklagten Stadt entgegen § 82 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, begründe die Vermutung, dass er wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden sei und dadurch benachteiligt wurde.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2016, Az.: 8 AZR 375/15
 
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Rücktritt vom Pkw-Kauf bei Fehlen der in Internetannonce genannten Freisprechanlage

Fehlt einem BMW das in der – hier auf “www.mobile.de” veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal “Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle”, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016, Az.: 28 U 2/16
 
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Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss konkretisiert werden

Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen zu entnehmen sind. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Die Aussage, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen, reicht nach Auffassung des BGH jedenfalls für sich genommen nicht aus, um eine konkrete Behandlungsentscheidung zum Ausdruck zu bringen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.07.2016, Az.: XII ZB 61/16

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Dating-Portale müssen deutlich und verständlich über Kündigungsfrist und Widerrufsrecht informieren

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Betreiber von Dating-Portalen vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren müssen, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert. EIn bloßer Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingen (AGB) des Unternehmens ist nicht ausreichend.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 30.06.2016, Az.: 52 O 340/15
 
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