Ein Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Renten­versicherungs­träger die wegen Todes der Versicherten überzahlte Altersrente auch vom mittelbaren Empfänger (hier der bevollmächtigte Sohn der Verstorbenen) der Geldleistung zurückfordern darf.
 
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.06.2016, Az.: S 4 R 6735/13
 
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Knallkörper im Fußballstadion gezündet: Störende Zuschauer haften für Verbandsstrafe

Zuschauer, die in einem Fußballstadion Knallkörper zünden durch die andere Stadionbesucher verletzt werden, können dazu verpflichtet werden, dem Verein, gegen den daraufhin eine Verbandsstrafe verhängt wurde, einen entsprechenden Schadensersatz zu zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof bejahte damit die Schadens­ersatz­pflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2016, Az.: VII ZR 14/16
 
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Wohnungseigentümer muss nicht aus Gründen des Schallschutzes Teppich beibehalten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage einen vorhandenen Teppichboden gegen einen Parkettboden austauschen darf. Aus § 14 NirWEG ergebe sich keine Verpflichtung, durch Beibehaltung des gleichen Bodenbelags über die gesamte Nutzungszeit des Gebäudes ein Schallschutzniveau einzuhalten. Eine solche Verpflichtung könne sich nur aus einer entsprechenden Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus der im Zuge des Baus des Hochhauses erstellten Baubeschreibung.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2015, Az.: V ZR 73/14
 
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Vermieter kann bei Verletzung von Kontrollpflichten für Infektion durch Legionellen im Trinkwasser haften

Erkrankt der Mieter einer Wohnung wegen Legionellen im Trinkwasser an einer Lungenentzündung, kann er Ansprüche gegen den Vermieter haben, wenn dieser seiner Pflicht zur Untersuchung des Trinkwassers nicht ausreichend nachgekommen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Er weist darauf hin, dass eine Haftung auch für Fälle in Betracht kommt, die vor dem Inkrafttreten der neuen Trinkwasserverordnung im Jahr 2011 liegen.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2015, Az.: VIII ZR 161/14
 
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Zahlungskosten von mehr als 30 Euro für online gebuchten Flug zu hoch

Für die Bezahlung eines online gebuchten Fluges per Kreditkarte dürfen dem Kunden nicht über 30 Euro berechnet werden. Dies hat das Landgericht Aschaffenburg auf eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen das Buchungsportal flug.de entschieden. Demnach sollten Verbraucher bei flug.de mehr als 30 Euro Aufpreis zahlen, wenn sie mit bestimmten Kreditkarten zahlen wollten.

Landgericht Aschaffenburg, Urteil Az.: 1 HK O 66/15, nicht rechtskräftig
 
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Geschäftsinhaber mit öffentlichem WiFi-Netz haftet nicht für Urheberrechts­verletzungen seiner Kunden

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechts­verletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.09.2016, Az.:
– C-484/14

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Im Jahr 2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch als Neufahrzeug verkauft werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein kann.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.08.2016, Az.: 28 U 140/15
 
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Aufeinanderfolgende Befristung von Arbeitsverhältnissen im Gesundheitsbereich nur zu Deckung zeitweiligen Bedarfs zulässig

Der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste verstößt gegen Unionsrecht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Die Verwendung solcher Verträge könne nur damit gerechtfertigt werden, dass ein zeitweiliger Bedarf gedeckt werden muss, befand der Gerichtshof.
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.09.2016, Az.: C-16/15
 
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Gericht bejaht gesetzlichen Unfallversicherungsschutz bei studentischem Fußballspiel

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat zugunsten eines Studenten, der beim Aufwärmen für ein Fußballspiel im Rahmen der sogenannten Campusliga Rupturen des vorderen Kreuzbandes und des Außenmeniskus erlitten hatte, entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift. Denn das Fußballspielen sei studienbezogen gewesen, begründet das Gericht sein Urteil,
 
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.07.2016, Az.: L 3 U 56/15, rechtskräftig
 
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Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen Aufstellen mobiler Halte­verbots­schildern und Abschleppen eines Fahrzeugs ausreichend

Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halte­verbots­schildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeug­verantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.
 
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2016, Az.: 5 A 470/14
 
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