Drogenkonsum rechtfertigt fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin (“Crystal Meth”) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts macht es dabei keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 AZR 471/15
 
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Bundesgerichtshof gewährt Ersatz für Verdienstausfall wegen verspätet zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

Eltern, deren Kindern entgegen der Verpflichtung des Staates aus § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird, können, wenn sie deswegen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, ihren Verdienstausfallschaden im Weg der Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG ersetzt verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof in drei Parallelverfahren entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Urteile vom 20.10.2016, Az.: III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15
 
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“Hitlergruß” rechtfertigt fristlose Kündigung

Weil er den Betriebsratsvorsitzenden nach einer Auseinandersetzung mit dem “Hitlergruß” gegrüßt hat, muss ein Arbeitnehmer seine fristlose Kündigung hinnehmen. Das Arbeitsgericht Hamburg bejahte das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes.
 
Nach Auffassung des Gerichts beendete die außerordentliche Kündigung der Beklagten das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Armes stellt aus Sicht der erkennenden Kammer einen wichtigen Kündigungsgrund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB dar. Diese Geste stelle ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden muss. Dies gelte umso mehr, wenn man noch die Aussage hinzuziehe „Du bist ein heil, du Nazi“. Hierdurch werde der Adressat grob beleidigt.
 
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 12 Ca 348/15
 
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Mieter kann Mietzahlungen nicht mit Kaution “abwohnen”

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Mieter nicht das Recht hat, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution “abzuwohnen”. Nach Ansicht des Gerichts hebelt die eigenmächtige Vorgehensweise des Mieters den Sicherungszweck der Kautions­vereinbarung zu Lasten des Vermieters aus.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 432 C 1707/16
 
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Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeits­verhältnisses

Droht ein Arbeitgeber im Falle der Verhängung eines Fahrverbots mit der Kündigung des Betroffenen, so begründet dies nach Ansicht des Kammergerichts Berlin für sich genommen kein Absehen vom Fahrverbot. Vielmehr müssen berufliche Nachteile infolge des Fahrverbots hingenommen werden.

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.02.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16

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Später Nachzügler im Kreuzungsbereich ist nicht mehr vorfahrtsberechtigt

Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter “echter Nachzügler” vertrauen, sondern muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der (erst) nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen ab.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.08.2016, Az.:7 U 22/16
 
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Kein Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit bei bestehendem Sicherheits­bedürfnisses des Vermieters

Einem Wohnungsmieter steht nur dann ein Anspruch auf Rückgabe der Mietsicherheit zu, wenn dem Vermieter kein Anspruch aus dem Mietverhältnis mehr zusteht, wegen dem er sich aus der Sicherheit befriedigen kann. Ein solches Sicherungsbedürfnis kann sich zum Beispiel aus einem bestehenden Nach­zahlungs­anspruch aus einer Betriebs­kosten­abrechnung ergeben.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14
 
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Verkäufer steht nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs Wertersatz für Gebrauchsspuren und Einbauspuren zu

Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15
 
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Unpfändbarkeit von Nacht­arbeits­zuschlägen

Nacht­arbeits­zuschläge sind als Erschwerniszulage im Sinne von § 850 a Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbar, soweit sie steuerfrei im Sinne von § 3 b des Einkommens­steuer­gesetzes (EStG) gewährt werden und nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2016, Az.: VII ZB 4/15
 
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr zulässig

Bei festgestellter Alkoholabhängigkeit setzt die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.
 
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.09.2016, Az.: 1 L 784/16.NW
 
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