Bei schlechter Qualität des Blitzerfotos muss Gericht zur Fahrer­identi­fizierung auf dem Foto erkennbare charakteristische Merkmale benennen und beschreiben

Ist ein Blitzerfoto von schlechter Qualität, genügt ein Vergleich zwischen Foto und persönlich anwesenden Fahrzeugbesitzer nicht zum Nachweis seiner Fahrereigenschaft. Vielmehr hat das Gericht die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale zu benennen und zu beschreiben. Dass Indizien für eine Fahrzeugüberlassung an Dritte sowie Angaben zur Fahrereigenschaft einer anderen Person fehlen, genügt nicht zur Annahme, der Fahrzeugbesitzer habe das Fahrzeug gefahren.
 
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2016, Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 664/15 (6/16)
 
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Lieferservice für Getränke darf nicht weiter an Sonntagen liefern

Ein Lieferservice für Getränke darf vorläufig an Sonn- und Feiertagen keine Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen. Das Verwaltungsgericht Münster hat das von der Bezirksregierung Münster an die Firma “flaschenpost GmbH” gerichtete diesbezügliche Verbot vorläufig bestätigt. Die Ausnahmeregelung vom feiertäglichen Arbeitsverbot für Gaststätten sei bei einem Lieferservice nicht einschlägig.
 
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 18.11.2016, Az.: 1 L 1701/16, nicht rechtskräftig
 
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Schwarzarbeit begründet keinen vertraglichen Anspruch auf Lohn

Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden. Dies bestätigt das Amtsgericht München in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil, nach dem ein Mieter nun seine Wohnung verlieren wird. Er hatte die Miete mit “Ansprüchen” aus geleisteter Schwarzarbeit gegengerechnet.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 21.10.2015, Az.: 474 C 19302/15
 
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Stromversorger muss siebenfach höheren Stromverbrauch eines Stromabnehmers beweisen können

Erhöht sich der Stromverbrauch eines Konsumenten ohne ersichtlichen Grund erheblich, muss der Stromversorger beweisen, dass der Kunde tatsächlich so viel verbraucht hat und kein Fehler im Bereich des Energieversorgers vorliegt.
 
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 28.10.2016, Az.: 11 O 405/16
 
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Halten eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage begründet kein Verstoß gegen Verbot der Handynutzung während der Fahrt

Führt ein Autofahrer während der Fahrt über die Freisprechanlage ein Telefonat und hält er dabei das Handy in der Hand, so liegt darin kein Verstoß gegen das Verbot der Handynutzung während der Fahrt im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Autofahrer keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Handys nutzt.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016, Az.: 4 Ss 212/16

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Grobe Beleidigung eines Vorgesetzten in Chronik eines Facebook-Nutzers mittels Emoticons kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten in der Chronik eines Facebook-Nutzers mittels Emoticons grob, so kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen. Jedoch kann aufgrund der Einzelfallumstände eine Abmahnung ausreichend sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Baden-Württemberg hervor.
 
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2016, Az.: 4 Sa 5/16
 
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Wasch­straßen­betreiber haftet nicht für Auffahrunfall während Waschvorgangs

Kommt es in einer Waschstraße durch ein Fehlverhalten eines Autofahrers zu einem Auffahrunfall, so haftet dafür nicht der Wasch­straßen­betreiber. Denn solche Unfälle sind durch zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 52 S 19/16
 
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Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2017 geändert

Zum 01.01.2017 wird unter anderem der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder anhand der “Düsseldorfer Tabelle” erhöht. Das gab das Oberlandesgericht Düsseldorf am 07.11.2016 bekannt. Er beträgt für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) dann 342 Euro statt bisher 335 Euro, für Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) gibt es 393 Euro statt bisher 384 Euro und für Kinder vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) sind 460 Euro statt bisher 450 Euro monatlich fällig.
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Geldbuße und Fahrverbot wegen Teilnahme an illegalem Fahrzeugrennen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen 20-Jährigen Cloppenburger wegen der Teilnahme an einem illegalen Fahrzeugrennen zu einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro sowie zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts ist auch ein “wildes” Rennen von nur zwei Kraftfahrzeugen ein rechtswidriges Rennen im Sinne von § 29 Abs. 1 der Straßen­verkehrs­ordnung.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.11.2016, Az.: 2 Ss (OWi) 292/16
 
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Keine Lkw-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine

Eine solofahrende Sattelzugmaschine unterfällt nicht der Mautpflicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Voraussetzung, wonach das Fahrzeug ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sein müsse, sei nicht erfüllt.
Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 14.03.2015, Az.: 14 K 3417/11
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