Jahreswechsel

Liebe Mandaten und Geschäftspartner,

zum Jahreswechsel wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie von ganzem Herzen Gesundheit, Glück und viel Erfolg, verbunden mit dem Dank für Ihr Vertrauen!

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Parken an Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge begründet Parkverstoß

Das Parkverbot vor einem abgesenkten Bordstein gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO gilt auch bei einer Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge. Das Verbot ist daher nicht auf nur eine Fahrzeuglänge beschränkt. Siehe auch OLG Köln, Beschl. v. 05.11.1996 – Ss 515/96.
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.06.2015, Az.: 3 Ws (B) 291/15
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VW-Abgasskandal: Käufer eines mit Schummel-Software ausgestatten VW kann Kaufpreis vom Vertragshändler zurückfordern

Der Käufer eines mit der Schummelsoftware ausgestatteten VW kann wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis vom Vertragshändler zurückfordern, da das Fahrzeug angesichts der manipulativen Software mangelhaft ist. Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bedarf es nicht. Zudem ist der Sachmangel nicht unerheblich. Ein Schaden­ersatz­anspruch gegen die VW AG besteht dagegen mangels behaupteter Unkenntnis des Vorstands von den Manipulationen nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München II hervor.
 
Landgericht München II, Urteil vom 15.11.2016, Az.: 12 O 1482/16
 
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Mieter ist nicht verantwortlich für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz

Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt zwar gegen seine mietvertraglichen Pflichten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist er dem Vermieter aber nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen, wenn sich der dem Durchsuchungsbeschluss zugrunde liegende Tatverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht bestätigt.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016, Az.: VIII ZR 49/16
 
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Bundesarbeitsgericht bejaht Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.
 
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15
 
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Weihnachten

Liebe Geschäftspartner,

das alte Jahr ist schon fast wieder vorbei und man fragt sich, wo die Zeit geblieben ist. Häufig bleiben nur wenige Momente, die man richtig genießen kann.

Umso wichtiger ist es, das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel mit seinen Liebsten zu verbringen.

Genau dies wünschen wir Ihnen, verbunden mit Gesundheit, Glück und beruflichen Erfolg für das neue Jahr 2017.

Herzlichen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht: Bedeutender Sachschaden erst ab 1.500 Euro

Die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB setzt das Vorliegen eines bedeutenden Sachschadens voraus. Diese Grenze ist ab einem Betrag von 1.500 Euro erreicht. Der seit 2002 geltende Grenzwert von 1.300 Euro ist aufgrund der Preisentwicklung anzuheben. Dies hat das Landgericht Braunschweig entschieden.
 
Landgericht Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016, Az.: 8 Qs 113/16
 
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Auch Verwendung markenfremder Ersatzteile kann ordnungsgemäße Mängelbeseitigung darstellen

Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass der Käufer eines Markenartikels es hinnehmen muss, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues, jedoch von einem anderen Hersteller stammendes Material ersetzt. Konkret war im entschiedenen Fall der Austausch eines nicht sichtbaren Knopfes an Jeans durch markenfremdes Material nicht zu beanstanden.
 
Amtsgericht Coburg, Urteil vom 10.11.2016, Az.: 14 C 568/16
 
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Denkmalschutz kann dem Aufstellen von Gartenzwergen entgegenstehen

Das Amtsgericht Wiesbaden hat entschied, dass eine Anwohnerin keinen Anspruch auf Wiederaufstellung von Gartenzwergen auf dem Vordach des gemeinsam mit dem Beklagten bewohnten Anwesens hat, da die Aufstellung der Gartenzwerge gegen denkmal­schutz­rechtliche Vorschriften verstößt.
 
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 05.12.2016, Az.: 93 C 4622/13
 
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Nicht­berührungs­unfall: Radfahrer muss Verursachung eines Unfalls durch Gegenverkehr beweisen können

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2016, Az.: 9 U 14/16
 
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