Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück in der Regel erst verlangt werden kann, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist.
 
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens kaufte mit notariellem Vertrag vom 12. November 2014 eine Eigentumswohnung mit Gartenanteil zur Sondernutzung in München. Gemäß Ziffer 5.2 des Vertrags wurde das Objekt “wie genau besichtigt” verkauft. Der beklagte Verkäufer war Halter eines Hundes und gestattete diesem Hund zumindest gelegentlich auch die Verrichtung des großen Geschäfts im zur Wohnung gehörenden Garten.
 
Nach Ansicht des Gerichts hätte der neue Eigentümer den ehemaligen Grundstücksbesitzer eine Nachfrist zur Entfernung der Hundehaufen setzen müssen.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2016, Az.: 171 C 15877/15
 
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Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich

Das Landgericht Hildesheim hat der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts könne die offensichtliche Verbraucher­täuschung nicht als bloßes Kavaliersdelikt angesehen werden. Deshalb müsse die Volkswagen AG die wirtschaftlichen Folgen des Kaufes dadurch ungeschehen machen, dass sie den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges erstatte.
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az.: 3 O 139/16
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Tochter haftet trotz ausgeschlagener Erbschaft für Heimkosten ihrer Mutter

Unterschreibt eine Tochter beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung, so haftet sie für rückständige Heimkosten, auch wenn sie die Erbschaft ihrer Mutter ausgeschlagen hat. Ein möglicher Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz hilft ihr ebenso wenig weiter, weil in dessen Schutzbereich nur die Heimbewohner selbst, nicht aber ihre Angehörigen fallen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mittlerweile rechtskräftig entschieden.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2016, Az.: 4 U 36/16
 
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Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) kann bei einem Gebrauchtwagen einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel (§§ 433 Abs. 1 Satz 2, 435 Satz 1 BGB) darstellen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zum einen könne das Fahrzeug dem Halter aufgrund des Eintrags jederzeit auf unbestimmte Zeit entzogen werden. Zum anderen leide möglicherweise auch die Weiterverkäuflichkeit des Pkw, betonte das Gericht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017, Az.: VIII ZR 234/15

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Nach Trennung eines Ehepaares hat Zuweisung von im Haushalt lebenden Hunden nach Billigkeits­gesichts­punkten zu erfolgen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361 a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90 a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist. Das Gericht führte aus, dass Hunde, auch wenn es sich um Lebewesen handelt, Haushaltsgegenstände im Sinne des § 1361 a BGB sind.
 
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 07.12.2016, Az.: 10 UF 1429/16
 
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Kein Eintritt der Reiseversicherung für Verlust von Reisepapieren durch Überfall

Eine Reiseversicherung, die erhebliche Schäden am Eigentum durch strafbare Handlungen im Verlauf einer Reise beinhaltet, trifft keine Einstandspflicht, wenn dem Versicherten bei einem Überfall Pass und Flugtickets geraubt werden. Es fehle an einem erheblichen Schaden unmittelbar am Eigentum, weil der reine Sachwert der Papiere gering sei, hob das Landgericht Hildesheim in einer Entscheidung hervor.
 
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 06.01.2017, Az.: 7 S 136/16
 
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Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken

Derjenige, der zuerst eine Parklücke erreicht, hat gemäß § 12 Abs. 5 StVO Vorrang beim Einparken. Dabei bleibt es, wenn der Autofahrer an der Parklücke zunächst vorbeifährt, um rückwärts einzuparken.
 
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2016, Az.: 13 S 20/16
 
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Gehbehinderter Wohnungseigentümer darf Fahrstuhl nur mit Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer einbauen

Einem Wohnungseigentümer ist es verwehrt, ohne Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus auf eigene Kosten einen Personenaufzug einzubauen, und zwar auch dann, wenn er aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die übrigen Wohnungseigentümer könnten allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2017, Az.: V ZR 96/16
 
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Gericht weist Schmerzensgeldklage nach Sturz im Supermarkt ab

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Frau auf Schmerzensgeld nach einem Sturz im Supermarkt rechtskräftig abgewiesen. Werde eine zerbrochene Flasche umgehend entfernt und die ausgelaufene Flüssigkeit beseitigt, genüge dies zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht. Die zusätzliche Aufstellung eines Warnschildes sei nur erforderlich, wenn dies aufgrund der Umstände, insbesondere der naheliegenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, angezeigt ist.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 09.02.2016, Az.: 158 C 21362/15
 
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Wirksame fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Kenntnis des Mieters von ausbleibenden Mietzahlungen durch Jobcenter

Stellt das Jobcenter Mietzahlungen ein, so kann der Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden, wenn er von der Nichtzahlung Kenntnis hat. Beruft sich der Mieter auf fehlende Kenntnis, so muss er diese nachweisen.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 13.10.2016, Az.: 67 S 285/16
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