Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Bausparkassen dürfen Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen. Dies gilt, wie der Bundesgerichtshof in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden hat, auch dann, wenn die Verträge noch nicht voll bespart sind. Das Kündigungsrecht der Bausparkasse ergebe sich in den beiden entschiedenen Verfahren aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (jetzt: § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Danach kann der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen, in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.
 
Bundesgerichtshof, Urteile vom 21.02.2017, Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16
 
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Geschäftsinhaber haftet bei Sturz eines Kunden über 3 cm hohe Stolperkante vor Lebensmittelmarkt

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber auch in einem dem Ladenlokal vorgelagerten Bereich alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen muss, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Diese Verkehrs­sicherungs­pflicht erstreckt sich auch auf den Gehweg im Zugang zum Geschäftslokal. Dennoch müssen auch Fußgänger in der Regel Unebenheiten eines Gehwegs bis zu einer Grenze von 2,0 cm bis 2,5 cm hinnehmen und sich bei einem Sturz trotz erkennbarer Unebenheiten gegebenenfalls ein Mitverschulden zurechnen lassen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.09.2016, Az.: 9 U 158/15

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Benennung als “Freiberufler” auf Xing allein bereitet keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit vor

Die falsche Angabe des beruflichen Status als “Freiberufler” im privaten Xing-Profil kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.02.2017, Az.: 12 Sa 745/16
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Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed

Es ist zurzeit nicht davon auszugehen, dass bei dem Messgerät Poliscan Speed ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung kommt. Es besteht zudem keine Möglichkeit, die Messwertbildung nachzuvollziehen und nachvollziehbar in einem Urteil darzustellen. Die Ge­schwindigkeits­messungen durch das Messgerät sind daher nach Ansicht des Amtsgerichts Hoyerswerda unverwertbar.

Amtsgericht Hoyerswerda, Beschluss vom 15.12.2016, Az.: 8 OWi 630 Js 5977/16

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2.500 Euro Schmerzensgeld wegen mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung

Das Amtsgericht München hat einer Frau wegen einer mangelhaften Permanent-Make-Up-Behandlung 2.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Korrektur eines Permanent-Lidstrichs hatte aufgrund des Einsatzes falscher Farben zu einer weißen Verfärbung sowie zu asymmetrischen Lidstrichen geführt.

Amtsgericht München, rechtkräftiges Urteil vom 26.10.2016, Az.: 132 C 16894/13

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Smartphonebesitzer steht bei Nutzungsausfall wegen Defekt keine Ausfall­entschädigung zu

Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass dem Inhaber eines Smartphones im Falle des Nutzungsausfalles auf Grund eines Defekts des Geräts kein Anspruch auf eine Nutzungs­ausfall­entschädigung zusteht. Nutzungsausfall des mobilen Internets auf dem Smartphone führt demnach nicht zu signifikanter Einschränkung in eigen­wirtschaftlicher Lebensführung.
 
Landgericht Hagen, Urteil vom 09.02.2017, Az.: 7 S 70/16
 
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Makler verliert Provisionsanspruch bei Doppeltätigkeit für Mieter und Vermieter

Der Makler verliert gemäß § 654 BGB dann seinen Provisionsanspruch, wenn er sich von einem Mieter mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragten lässt und insgeheim in derselben Sache für den Vermieter tätig ist. In diesem Fall liegt eine unzulässige Doppeltätigkeit vor.
 
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 25.11.2016, Az.: 91 C 2307/16
 
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Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden

Die seit dem 01.08.2016 gesetzlich vorgeschriebene Routerfreiheit gilt nicht nur für Neu-, sondern auch für Bestandskunden der Netzbetreiber. Dies hat das Landgericht Essen auf einen Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden.
 
Landgericht Essen, Urteil vom 23.09.2016, Az.: 45 O 56/16
 
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Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

Eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen Kindes gegenüber Eltern besteht nicht, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheint.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 04.01.2017, Az.: 4 UF 166/15
 
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Landessozialgericht Baden-Württemberg glaubt nicht an Annahme einer “Spaßheirat” – Witwenrente ist zurückzuzahlen

Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall glaubte das Landessozialgericht Baden-Württemberg nicht, dass die Klägerin annahm, in Las Vegas nur “zum Spaß” geheiratet zu haben.
 
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2017, Az.: L 13 R 923/16
 
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