Vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder sind kein Arbeitslohn

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens eines angestellten Fahrers durch einen Paketzustelldienst ist kein Arbeitslohn und unterliegt daher nicht der Lohnsteuer. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) hervor. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
 
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2016, Az.: 1 K 2470/14 L
 
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Zur Haftung einer Radfahrers beim Unfall nach Missachtung der Verkehrsregelung “rechts vor links”

Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel “rechts vor links” gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeuges, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. Wird er vom Fahrer des Kraftfahrzeugs übersehen, kann diesen ein Mitverschulden an dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge treffen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Münster.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2017, Az.: 9 U 22/16

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Cannabiskonsum: THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum schließt Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aus

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem Grenzwert von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen ist.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.03.2017, Az.: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16
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Werkvertrag auch bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit nichtig

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. Nach seinem Urteil vom 16.03.2017 ist ein Werkvertrag auch dann nach § 134 BGB nichtig, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nachträglich durch eine “Ohne-Rechnung-Abrede” aber so abgeändert wird, dass er nunmehr vom Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird (Az.: VII ZR 197/16).
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2017, Az.: VII ZR 197/16
 
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Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung: Vom Mieter gegen Kündigung vorgebrachte Härtegründe besonders sorgfältig zu prüfen

Berufen sich gekündigte Mieter auf drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, um die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB zu erreichen, müssen die Gerichte bei der Prüfung der vorgetragenen Härtegründe besonders sorgfältig vorgehen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs. Bei Fehlen eigener Sachkunde müssen sich die Gerichte danach mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen für den Mieter mit einem Umzug verbunden sind.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017, Az.: VIII ZR 270/15
 
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Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel “Die Kosten der Schönheits­reparaturen trägt der Mieter” unwirksam ist, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird. Die im Mietvertrag verwendete Klausel zur Kostenübernahme von Schönheits­reparaturen durch Mieter benachteilige diesen unangemessen und sei deshalb unwirksam.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 09.03.2017, Az.: 67 S 7/17
 
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Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen Tragen eines Kopftuchs verbieten

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag.

Die Pflicht zum Tragen neutraler Kleidung begründe außerdem keine unmittelbar auf Religion oder Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung.

Dies geht aus Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteile vom 14.03.2017, Az.:  C-157/15 und C-188/15

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Bundessozialgericht zum Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilligem sozialem Jahr

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass derjenige, der nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres zunächst arbeitslos ist, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich dabei jedoch nur nach den während dieser Zeit erhaltenen Sach- und Geldleistungen und nicht einer fiktiven Qualifikation.
 
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.02.2017, Az.: B 11 AL 1/16 R
 
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Autokäufer muss bei fehlender Haltereigenschaft des Verkäufers dessen Verfügungsbefugnis prüfen

Wenn ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist. Die bloße Angabe des Verkäufers, er sei ein gewerblicher Zwischenhändler und auch der Umstand, dass der Verkäufer im Besitz der Fahrzeugpapiere und der Fahrzeugschlüssel ist, erübrige die gebotene Überprüfung durch den Käufer nicht.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.02.2016, Az.: 5 U 110/15, rechtskräftig
 
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Bei Gendefekt besteht Anspruch auf Kindergeld auch nach Erreichen der Altersgrenze

Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte. Für Frage des Vorliegens einer Behinderung sei nach Ansicht des Gerichts lediglich der objektive Befund der Erbkrankheit und nicht der Zeitpunkt der Kenntnis entscheidend.
 
Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.01.2017, Az.: 6 K 889/15
 
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