Vermieterin von Radarmessgeräten darf Vertrag mit Gemeinde nicht wegen Abnahme von Verkehrsverstößen kündigen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die Vermieterin von Geschwindigkeitsmessgeräten zugesprochen, nachdem diese einen Vertrag über die Verkehrsüberwachung wegen rückläufiger Verkehrsverstöße gekündigt hatte. Ein entsprechendes vertraglich vereinbartes Sonderkündigungsrecht der Geräte-Vermieterin erachtete das OLG wegen unangemessener Benachteiligung der Gemeinde für unwirksam, weil die Vermieterin dadurch ihr eigenes wirtschaftliches Risiko einschließlich ihres Kalkulationsrisikos in unzulässigem Maße auf die Gemeinde verlagert habe.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.04.2017, Az.: 2 U 122/16
 
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Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht von vorheriger MPU abhängig gemacht werden

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blut­alkohol­konzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahr­eignungs­gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Dies geht aus aktuellen Entscheidungen des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 06.04.2017, Az.: BVerwG 3 C 24.15 und BVerwG 3 C 13.16
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Bundesgerichtshof verneint Haftung einer Mutter für nicht autorisierte Einkäufe ihres Sohnes

Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines “Pay-by-Call-Verfahrens”. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Haftung einer Mutter für Käufe ihres Sohnes über die Premiumdienstenummer 0900 verneint.
Nach Auffassung der Richter findet die Regelung in § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Bundesgerichtshof hat mit der Entscheidung zudem klargestellt, dass die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden keiner Unterschrift bedarf.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2017, Az.: III ZR 368/16
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Erreichen analytischen Grenzwerts rechtfertigt Vorwurf fahrlässiger Cannabisfahrt auch bei länger zurückliegendem Konsum

Der Tatrichter kann allein aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml erreichenden THC-Konzentration im Blut des Kraftfahrzeugführers einen fahrlässigen Verstoß gegen § 24a Abs. 2 und 3 StVG folgern, sofern gegenläufige Beweisanzeichen fehlen. Dies gelte auch dann, wenn die Fahrt längere Zeit nach dem Cannabiskonsum erfolgt sei.

Laut Bundesgerichtshof ist ein Kraftfahrzeugführer nach einem vorausgegangenen bewussten Cannabiskonsum verpflichtet, vor Antritt der Fahrt durch gehörige Selbstprüfung und erforderlichenfalls nach Einholung fachkundigen Rats sicherzustellen, dass er nicht unter der Wirkung einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt. Notfalls müsse er von der Fahrt Abstand nehmen, wenn keine eindeutige Beurteilungsgrundlage zu erlangen sei.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2017, Az.: 4 StR 422/15

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Lehramtsbewerber bekommt wegen Schwarzfahrens mit gefälschtem Fahrschein Stelle nicht

Einem Bewerber für ein Lehramt, der aufgrund einer S-Bahnfahrt mit einem gefälschten Fahrschein verurteilt worden ist, fehlt die für eine Einstellung als Lehrer erforderliche charakterliche Eignung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.03.2017, Az.: 2 Sa 122/17
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Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzugs nach vom Vermieter ausgelöster Einstellung der Mietzahlung durch Jobcenter verfassungsgemäß

Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters kann auch dann zulässig sein, wenn der Vermieter die Einstellung der Mietzahlungen, die bisher der Sozialleistungsträger erbracht hatte, selbst ausgelöst hat. Dies gilt nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 28.03.2017 jedenfalls dann, wenn der Mieter gegen die Streichung der Sozialleistungen nicht vorgegangen ist. Die Richter verwarfen deshalb die Verfassungsbeschwerde einer Mieterin in einem Räumungsrechtsstreit.
 
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 28.03.2017, Az.: Lv 1/17
 
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Bei Gendefekt besteht Anspruch auf Kindergeld auch nach Erreichen der Altersgrenze

Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte. Für Frage des Vorliegens einer Behinderung sei nach Ansicht des Gerichts lediglich der objektive Befund der Erbkrankheit und nicht der Zeitpunkt der Kenntnis entscheidend.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.01.2017, Az.: 6 K 889/15

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Private Krankenversicherung kann zu Übernahme der Kosten einer Augen-Lasik-Operation verpflichtet sein

Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 beziehungsweise -2,75 Dioptrien ist eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der private Krankenversicherer müsse deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15
 
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Bundesgerichtshof zum Filesharing über “Familienanschluss”: Eltern müssen Namen verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst

Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zu dem für die Rechtsverletzung Verantwortlichen anstellen. Erfährt er dabei den Namen des Familienmitglieds, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er diesen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
In dem zugrunde liegenden Fall wussten die wegen der Urheberrechtsverletzung als Anschlussinhaber in Anspruch genommenen Eltern, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, wollten den Namen aber nicht offenbaren.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16
 
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Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen

Autofahrer müssen nach einem Wildunfall nicht für die Bergung und Entsorgung des getöteten Tieres zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.
 
Da sich meistens ein Jäger um das überfahrene Tier kümmere, sei der Fahrer für die Beseitigung nicht zuständig, urteilte das Gericht.
 
Verwaltungsgericht Hannover, Urteile vom 29.03.2017, Az.: 7 A 5245/16 u.a.
 
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