Als “freie Mitarbeiterin” im Krankenhaus tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine im Krankenhaus als “freie Mitarbeiterin” tätige Krankenschwester abhängig beschäftigt ist. Nach Ansicht des Gerichts begründet die Einbindung in die betriebliche Organisation des Krankenhauses die abhängige sozial­versicherungs­pflichtige Tätigkeit.
 
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 01.02.2017, Az.: S 10 R 3237/15
 
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Kaskoversicherung des Vaters muss für Unfall mit Sohn und Freunden geliehenem Wagen zahlen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Kaskoversicherung zur Zahlung eines Schadens verurteilt. Die Versicherung hatte nicht zahlen wollen, weil sie davon ausgegangen war, dass nicht der Versicherungsnehmer, sondern sein Sohn, der noch keine Fahrerlaubnis besitzt, gefahren ist, und dass der Vater dies hätte vorhersehen müssen. Das Oberlandesgericht sah dies anders und hat die Versicherung verpflichtet, den Schaden von 9.000 Euro zu begleichen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.03.2017, Az.: 5 U 174/16
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Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Betrieb und der Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Demnach überschreiten Produktion und Verkauf von Strom durch GbR die Tätigkeit im Rahmen privater Vermögensverwaltung.
 
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2017, Az.:
4 K 3005/14
 
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Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

Eine durch ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren.
 
Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit den zuvor ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Essen abgeändert.
 
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.02.2017, Az.: 15 W 587/15, rechtskräftig
 
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Bundesgerichtshof zu Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fall mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Im entschiedenen Fall erachtete er die Inanspruchnahme eines Vaters auf Ausbildungsunterhalt für ein Medizinstudium seiner zu Studienbeginn fast 26-jährigen Tochter für unzumutbar, weil dieser mit der Aufnahme eines Studiums nicht mehr rechnen musste und bereits schützenswerte finanzielle Dispositionen getroffen hatte.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 415/16
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Kein Anspruch auf Versorgungs­ausgleich nach Misshandlung der Ehefrau

Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein solcher sogenannter Versorgungs­ausgleich grob unbillig wäre, § 27 VersAusglG. So ist beispielsweise die Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau nach einer gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Ehefrau nicht mehr zu rechtfertigen. In der Ehezeit war es zwischen den Eheleuten häufiger zu Auseinandersetzungen gekommen.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2017, Az.:
3 UF 17/17
 
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Keine Pflichtwidrigkeit aufgrund Besteigens einer Bierbank zum Tanzen

Es kann nicht als pflichtwidrig angesehen werden, auf eine Bierbank zu steigen, um zu tanzen. Ein solches Verhalten birgt zwar die Gefahr zu stürzen und dadurch andere Personen zu verletzen. Dennoch ist das Besteigen einer Bierbank zum Tanzen im Festzelt üblich und somit zulässig.
 
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2017, Az.: 13 U 165/16
 
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Hotel muss nach Affäre einer Kundin keine Daten über mögliche Kindsväter liefern

Eine Frau hat vergeblich wegen möglicher Kindesunterhaltsansprüche von einem Hotel Auskunft über einen Mann begehrt, mit dem sie neun Monate vor der Geburt des Kindes eine Nacht verbracht hatte und von dem sie lediglich den Vornamen weiß. Das Recht der vier jeweils nur möglicherweise betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie überwiege gegenüber dem Recht der Klägerin auf den Unterhaltsanspruch, befand das Amtsgericht München.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 28.10.2016, Az.: 191 C 521/16, rechtskräftig
 
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Bayerischer Verwaltungs­gerichts­hof verneint Fahrerlaubnisentzug: Einmal kiffen reicht nicht

Eine Fahrt unter Cannabiseinfluss ist für sich genommen noch kein Grund, die Fahrerlaubnis zu entziehen, sagt der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof.
 
Der Fall sei nicht anders zu bewerten als eine Trunkenheitsfahrt. Bezweifelt demnach die Behörde nach einer Trunkenheitsfahrt die grundsätzliche Eignung des Fahrers für den Straßenverkehr, muss sie das regelmäßig mit einem medizinisch-psychologischen Gutachten belegen. Nicht anders verhält es sich bei einer Spritztour unter Cannabis-Einfluss, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Die Richter hoben damit eine entsprechende Verfügung des Landratsamtes Starnberg auf
 
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.04.2017, Az.: 11 BV 17.33
 
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Wohnungsmieter muss durch ihn eingebautes Türstangenschloss nicht entfernen

Baut ein Wohnungsmieter eigenmächtig ein Türstangenschloss ein, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Beseitigung zu. Denn ein solches Sicherheitsschloss stellt eine vom Vermieter zu duldende Modernisierungs­maßnahme dar.
 
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 04.10.2016, Az.: 14 C 103/16
 
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