Kein Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung aufgrund einer durch den Reiseveranstalter veranlassten Flugstornierung

Einem Fluggast steht nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, wenn er aufgrund einer durch den Reiseveranstalter veranlassten Flugstornierung nicht befördert wird. In diesem Fall ist die Fluggesellschaft nicht verantwortlich für die Nichtbeförderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.
 
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 20.01.2017, Az.: 3 C 923/16 (37)
 
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Krankenkasse muss akut an Brustkrebs erkrankter Patientin noch nicht zugelassene Behandlung zahlen

Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Das hat das Sozialgericht Dresden beschlossen.
 
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 29.03.2017, Az.: S 18 KR 268/17 ER, rechtskräftig
 
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Käufer muss falsche Ebay-Bewertung löschen

Eine falsche Bewertung einer Ebay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil entschieden. Das Gericht nahm an, dass es sich bei der Abgabe der falschen Bewertung um einen Schaden und eine Beeinträchtigung der Verkäufer-Rechte handelt, da die Bewertung das Aushängeschild für das Gewerbe darstelle.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 23.09.2016, Az.: 142 C 12436/16
 
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Schutzimpfung des Kindes befürwortender Elternteil erhält Alleinentscheidungsrecht

Streiten sich gemeinsam sorgeberechtigte nichteheliche Eltern, die getrennt leben, über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für das Kind, liegt eine nicht alltägliche Angelegenheit vor. Für diese kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Entscheidungsbefugnis auf den Elternteil übertragen werden, der die Durchführung der von der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut empfohlenen altersentsprechenden Schutzimpfungen befürwortet.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017, Az.: XII ZB 157/16
 
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Hartz-IV-Empfänger muss wegen Falschangaben 75.000 Euro zurückzahlen

Weil das von ihm selbstgenutzte Eigenheim mehr Wohnfläche aufwies als von ihm angegeben, muss ein Hartz-IV-Empfänger dem Jobcenter rund 75.000 Euro zurückzahlen. Der Immobilieneigentümer habe infolge der Falschangabe über Jahre hinweg zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen erhalten, so das Sozialgericht Koblenz.
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 27.04.2017, Az.: S 14 AS 656/15
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Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude neben gleichzeitigem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende neben einem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung aufgrund dieses Mangels keinen weiteren Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude haben. Dies stelle eine unzulässige mehrfache Minderung wegen desselben Mangels dar, so das Gericht.Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2017, Az.: 182 C 1266/17

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Hürden für Stiefkindadoption hoch

Eine sogenannte Stiefkindadoption, mit der die rechtlichen Bande zu einem Elternteil durchtrennt werden, ist nur ausnahmsweise zulässig.
 
So muss die Adoption erhebliche Vorteile für das Kind mit sich bringen. Das Argument der sorgeberechtigten leiblichen Mutter des Kindes, ihr neuer Mann müsse Entscheidungs- und Informationsrechte, zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten oder Arztbesuchen des Kindes, haben, ist nicht ausreichend. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.03.2017, Az.: 4 UF 33/17, rechtskräftig
 
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Keine Grundrechts­verletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Eine “plötzliche Unerreichbarkeit” des Schülers stellt im Übrigen keine unzumutbare Beeinträchtigung der Grundrechte dar.
 
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.04.2017, Az.: VG 3 K 797.15
 
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Kein Anspruch auf Kündigung des Reisevertrags bei verweigerter Einreise in die USA wegen Problemen mit dem Reisepass

Wird einem Reisenden die Einreise aufgrund von Problemen mit dem Reisepass verweigert, die auf einen Behördenfehler zurückzuführen sind, hat der Reisende dennoch keinen Anspruch auf Kündigung des Reisevertrags und Erstattung des Reisepreises. Das Mitführen für die Reise geeigneter Ausweispapiere fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Reisenden.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2017, Az.: X ZR 142/15
 
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Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Website-Betreiber kann bei Gefahr von Cyberattacken zulässig sein

Dynamische IP-Adressen, die beim Besuch von Websites gespeichert werden, sind personenbezogene Daten. Ihre Speicherung über das Nutzungsende hinaus kann aber bei Gefahr von Cyberattacken zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Websites zulässig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof in Anwendung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs entschieden.
Voraussetzung sei jedoch eine Interessenabwägung, in die die Grundrechte der Nutzer einzustellen seien. Da eine solche Abwägung hier mangels Feststellungen zum Ausmaß der Angriffsgefahr nicht möglich gewesen sei, hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2017, Az.:VI ZR 135/13
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