Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen

Die Entfernung einer Tätowierung kann im Ausnahmefall als Krankenbehandlung zu bewerten sein, die von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden muss. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil entschieden und damit einer ehemaligen Zwangsprostituierten Recht gegeben, die von ihrem Zuhälter entstellend tätowiert worden war und in diesem Zusammenhang an einer posttraumatischen Belastungsstörung litt.
 
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2017, Az.: S 27 KR 717/16 (rechtskräftig)
 
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Gastwirt muss Stühle keiner regelmäßigen Belastungsprobe unterziehen

Bayerische Wirtshausstühle müssen nicht regelmäßig einer Belastungsprobe unterzogen werden. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Ingolstadt am 11.07.2017 im Rahmen eines Schadenersatz- und Schmerzensgeldprozess um einen kaputten Stuhl gekommen.

Ein Gast hatte den Wirt auf Schmerzensgeld von mindestens 10 000 Euro und Schadenersatz in Höhe von 1600 Euro verklagt, weil sein Stuhl während einer Faschingsveranstaltung am 11. November 2016 in einer Wolnzacher Traditionsgaststätte zusammengebrochen war. Die Verleimung zweier Stuhlbeine hatte sich gelöst. Für den zweifachen Sprunggelenkbruch machte der Mann den Wirt verantwortlich. Doch das Gericht wies die Klage ab.

Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 11.07.2017

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Privater Autoverkäufer muss nach vertraglich vereinbarter Garantieübernahme Fahrzeug mit falschem Tachostand zurücknehmen

Ein Verkäufer übernimmt durch vertragliche Eintragung der Laufleistung unter “Zusicherungen des Verkäufers” ausdrücklich eine Garantie. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat deshalb entschieden, dass ein privater Autoverkäufer dann ein Fahrzeug zurücknehmen muss, wenn das Auto einen anderen Tachostand ausweist als in den Verkaufsunterlagen angegeben und der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik “Zusicherungen des Verkäufers” eigenhändig eingetragen hat.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.05.2017, Az.: 1 U 65/16
 
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Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren in Tiefgaragen selbst abschätzen

Nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth müssen Fahrer großer Automobile selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind. Eine jegliche Schädigung ausschließende Verkehrssicherung sei nicht machbar.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.05.2017, Az.: 8 O 5368/16
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Gebrauchtwagenkauf: Unübliche technische Defekte können zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instand­setzungs­kosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Differenzen beim altersgemäßen Zustand mit vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen stellen demnach einen Fahrzeugmangel dar. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm der Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug stattgegeben und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen abgeändert.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.05.2017, Az.: 28 U 89/16
 
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“Ich stech dich ab” – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat die Kündigung eines Sachbearbeiters des Landeskriminalamtes bestätigt, der seinen Vorgesetzen in einem Telefongespräch mit den Worten “Ich stech dich ab” bedroht hatte.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017, Az.:
11 Sa 823/16
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Wasch­anlagen­betreiber haftet für Schäden durch falsch positioniertes Fahrzeug

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Wasch­anlagen­betreiber für Schäden haftet, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind. Nach Ansicht des Gerichts muss dem Kunden auch die falsche Position in Querausrichtung muss angezeigt werden.
 
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017, Az.: 2 O 8988/16
 
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Paketzusteller haftet für Paketverlust aufgrund unzulässiger Ablage des Pakets auf Holzstapel

Ein Paketzusteller haftet für den Verlust des Pakets, wenn er es trotz Fehlens eines schriftlichen Ablagevertrags mit dem Empfänger auf einen Holzstapel ablegt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Paketzusteller mit dem Empfänger mündlich die Ablage auf dem Holzstapel vereinbart hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Rheinland-Pfalz hervor. Nach Ansicht des Gerichts ist die Ablage von Paketen nur bei einem schriftlichen Ablagevertrag mit dem Empfänger möglich.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 2 Sa 47/16
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Kein höheres Elterngeld aufgrund Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Ein jährlich einmal gezahltes Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Vielmehr bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht, wie das Bundessozialgericht entschieden hat.
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.06.2017, Az.: B 10 EG 5/16 R
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Musik ist nicht als Lärm anzusehen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es sich beim Musizieren in der Regel nicht um Lärm handelt. Anwohner müssen demnach das Musizieren der Nachbarskinder hinnehmen.
 
Amtsgericht München, Entscheidung vom 16.06.2017, Az.: 171 C 14312/16
 
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