Oberlandesgericht Hamm: Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

Die Nutzung des Mobil- oder Autotelefons ist unzulässig, sofern das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons hierfür aufgenommen oder gehalten werden muss.
 
Wer also während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßen­verkehrs­ordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 15.02.2017 nicht zugelassen.
 
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2017, Az.: 4 RBs 214/17
 
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Haftung eines Radfahrers

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfalts­anforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt.
 
Danach haftet der Fahrradfahrer überwiegend für einen Unfall mit einem Fußgänger bei verbotswidriger Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens in Gegenrichtung. Nach Ansicht des Gerichts müssen Fußgänger nicht mit einem verbotswidrig herannahenden Radfahrer rechnen.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.05.2017, Az.: 4 U 233/16
 
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Krankmeldung: Geschlossene Arztpraxis an Rosenmontag kein Grund für Nichtvorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass sich ein Versicherter im Falle der Arbeitsunfähigkeit gegenüber seiner Krankenkasse nicht darauf berufen kann, dass die Praxis seines behandelnden Arztes am Rosenmontag geschlossen war. Rosenmontag ist kein Feiertag.
 
Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 10.04.2017, Az.: S 11 KR 128/17 ER
 
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Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Ein Kraft­fahrzeug­händler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.05.2017, Az.: 28 U 101/16
 
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Privateigentümer eines Baumes genügt Verkehrssicherungspflicht durch laienhafte äußere Sichtprüfung

Eigentümer von Bäumen müssen darauf achten, dass durch die Bäume keine Schäden entstehen. Handelt es sich um Privatleute, beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht allerdings auf eine äußere Sichtprüfung, die in zeitlich angemessenen Abständen vorzunehmen ist. Erst, wenn sich hierbei für einen Laien erkennbare Probleme zeigen, muss ein Baumfachmann hinzugezogen werden, wie das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat.
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 11.05.2017, Az.: 12 U 7/17
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Recht kurios: Teilnehmer eines Waldcrosshindernislaufs müssen mit Bodenunebenheiten rechnen

Wer bei einem sportlichen Wettkampf jegliche Bodenunebenheit sicher ausschließen möchte, darf sich nicht für einen als besonders waghalsig und anspruchsvoll geltenden Waldcrosshindernislauf anmelden, sondern muss sich auf Hallenwettkämpfe beschränken, wo solche Unebenheiten nicht zu befürchten sind.
 
Mit diesem Hinweis hat das Landgericht Köln in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 04.04.2017 die Klage eines verletzten Teilnehmers eines solchen Hindernislaufs unter anderem auf Schmerzensgeld abgewiesen.
 
Landgericht Köln, Urteil vom 04.04.2017, Az. 3 O 129/16
 
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Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem ist eine Umlage der Wartungskosten dann nicht möglich, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist.
 
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 30.01.2017, Az.: 423 C 8482/16
 
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Bundesarbeitsgericht zur fristlosen Kündigung wegen illoyalem Verhalten einer Geschäftsführerin

Betreibt jemand auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl eines Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2017, Az.: 6 AZR 720/15
 
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Facebook muss Eltern keinen Zugriff auf Nutzerkonto der verstorbenen Tochter gewähren

Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fern­melde­geheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16
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Oberlandesgericht Oldenburg spricht Ehewohnung nach Drohungen des Ehemannes Ehefrau zu

Wenn ein Ehepartner den anderen nach der Trennung bedroht und zudem gewaltsam in die bis dato gemeinsame Ehewohnung einbricht, muss er damit rechnen, dass die Wohnung zur Verhinderung einer “unbilligen Härte” nicht ihm, sondern dem Ex-Partner zugesprochen wird. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedener Fall.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 31.01.2017, Az.: 4 UFH 1/17 und Beschluss vom 29.03.2017, Az.: 4 UF 12/17
 
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