Räumungstitel gegen Mieter wirkt nicht gegenüber dessen Ehefrau

Erwirkt ein Vermieter gegen seinen Mieter ein Räumungstitel, wirkt dieser nicht gegenüber der Ehefrau des Mieters. Diese muss vielmehr ebenfalls auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagte werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor.

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 07.04.2017, Az.: 124 C 188/16

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Telefonische Weitergabe einer TAN an Dritte ist grob fahrlässig

Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, anschließend über sogenanntes Phishing ergaunertes Geld zu erstatten. Dies entschied das Amtsgericht München.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 05.01.2017, Az.: 132 C 49/15, rechtskräftig
 
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Verdachtskündigung durch Sparkasse nach Verschwinden von 115.000 Euro ist unwirksam

Die Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin nach dem Verschwinden von 115.000 Euro aus einem Geldkoffer der Bundesbank ist unwirksam. Mit Urteil vom 14.08.2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der seit 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten bestehe danach fort, weil die Täterschaft anderer Personen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sei, so das Gericht. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.
 
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.08.2017, Az.: 17 Sa 1540/16
 
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Zustimmung zur Mieterhöhung kann widerrufen werden

Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nach § 312 g Abs. 1 BGB widerrufen werden, wenn die Vereinbarung über die Mieterhöhung als Fernabsatzvertrag zu werten ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Mieterhöhung durch ein individuell gefertigtes Schreiben verlangt wird und wenn sie sich nur auf eine konkrete Wohnung bezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 10.03.2017, Az.: 63 S 248/16
 
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Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.
 
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.08.2017, Az.: B 12 KR 14/16 R
 
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Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die Kosten eines Scheidungs­verfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.05.2017, Az.: VI R 9/16
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Krankenhaus muss Name und Anschrift von behandelnden Ärzten nur bei berechtigtem Interesse des Patienten herausgeben

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus – gegen Kostenerstattung – zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungs­unterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Für einen derartigen Auskunftsanspruch müssten die betreffenden Ärzte als Anspruchsgegner wegen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler in Betracht kommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.07.2017, Az.: 26 U 117/16
 
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Kein Abfindungsanspruch wegen betriebsbedingter Kündigung bei Aufhebungsvertrag vor Ablauf der Kündigungsfrist

Einem Arbeitnehmer steht nach § 1 a Abs. 1 des Kündigungs­schutz­gesetzes (KSchG) wegen einer betriebsbedingten Kündigung kein Anspruch auf eine Abfindung zu, wenn vor Ablauf der Kündigungsfrist ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, der zur Beendigung des Arbeits­verhältnis­ses führt. Der Abfindungsanspruch entsteht nach Ansicht des Landes­arbeits­gerichts Rheinland-Pfalz erst mit Ablauf der Kündigungsfrist.
 
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.01.2017, Az.: 7 Sa 210/16
 
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Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs zulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden darf. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass durch die unerlaubte Inanspruchnahme des Gehweges, der grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen ist, das geparkte Fahrzeug unmittelbar eine Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht.
 
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.06.2017, Az.:5 K 902/16.NW
 
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Fahrlässig ermöglichter Diebstahl des Wohnungsschlüssels entbindet Hausratversicherung

Schließt eine Hausratsversicherung den Versicherungsschutz bei Einbruchsdiebstahl im Fall eines fahrlässig ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlüssels aus, kann eine Versicherungsnehmerin, die ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeaufsichtigt im Fahrradkorb lässt, keine Entschädigung verlangen, wenn die Tasche gestohlen und mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig entschieden.
 
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.02.2017, Az.: 20 U 174/16
 
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