Testierfähigkeit bei Verdacht chronischer Wahnvorstellungen streng zu prüfen

Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. Dies geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.08.2017, Az.: 20 W 188/16
 
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Eigentümergemeinschaft kann einheitliche Rauchmelder beschließen

Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage eines Wohnungseigentümers abgewiesen, dessen Wohnung bereits mit anderen Rauchmeldern als den von der Wohnungseigentümergemeinschaft nun vorgegebenen ausgestattet war.

Amtsgericht München, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 482 C 13922/16 WEG, rechtskräftig

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Freigestellter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Teilnahme an Betriebs­veranstaltungen

Führt ein Arbeitgeber eine betriebsöffentliche Veranstaltung durch, wie etwa ein Betriebsausflug, eine Weihnachtsfeier oder eine Karnevalsfeier, so darf er Arbeitnehmer nicht ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes von den Veranstaltungen ausschließen. Ein sachlicher Grund ist vor allem nicht darin zu sehen, dass ein Arbeitnehmer freigestellt ist.
 
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.06.2017, Az.: 8 Ca 5233/16
 
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Fluggesellschaft haftet für verspätete Weiterleitung einer Information über Flugannullierung durch Reisevermittler

Im Fall einer Flugannullierung steht einem Fluggast gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, wenn er mindestens zwei Wochen zuvor über die Annullierung informiert wurde. Eine verspätete Mitteilung liegt vor, wenn die Fluggesellschaft zwar den Reisevermittler rechtzeitig informiert, diese aber die Mitteilung nicht rechtzeitig an den Fluggast weitergeleitet hat. In diesem Fall haftet die Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.05.2017, Az.: C-302/16

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Zwangsräumung über 13 Jahre nicht veranlasst: Recht auf Wohnungsräumung seitens des Vermieters verwirkt

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Recht des Vermieters auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Mietrückständen verwirkt ist, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 02.03.2017, Az.: 424 C 26626/16
 
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Arbeitgeber haftet wegen unzureichender Sicherung des Betriebsgeländes für Sturmschaden an geparktem Arbeitnehmerfahrzeug

Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat.
 
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017, Az.: 9 Sa 42/17
 
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Serien-Schauspieler müssen befristete Arbeitsverträge auch nach vielen Jahren akzeptieren

Die Eigenart der Arbeitsleistung im Sinn von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Revision der Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss und Markus Böttcher zurück, die zuvor lange Jahre in der ZDF-Serie “Der Alte” gespielt hatten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017, Az.: 7 AZR 864/15

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Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle vor Gericht verwendet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat aktuell entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind (sog. “Dashcam”), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Nach Ansicht des Gerichts überwiege das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeits­recht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden.
 
Oberlandesgericht Nürnberg, Hinweisverfügung vom 10.08.2017, Az.: 13 U 851/17
 
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Lüge im Kasko-Prozess widerlegt Redlichkeitsvermutung zugunsten des Versicherungsnehmers

Eine Lüge vor Gericht bei Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende Redlichkeitsvermutung widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.08.2017, Az. 20 U 184/15
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Ausgleich für große Verspätung bei Flügen mit Anschlussflügen nach Luftlinienentfernung zu berechnen

Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung (Großkreisentfernung) zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke spiele für die Berechnung des Ausgleichs keine Rolle.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.09.2017, Az.: C-559/16
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