Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebs­kosten­abrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. Nach Ansicht des Gerichts müssen Pauschalrechnungen aufgeschlüsselt und der Anteil der Dienstleistungen ausgewiesen werden. In dem entschiedenen Fall muss der Vermieter die Betriebs­kosten­abrechnung so erstellen, dass bestimmte Nebenkosten sowie Kosten für Frisch- und Schmutzwasser nach einzelnen Beträgen und zugrunde liegenden Leistungen aufgeschlüsselt werden.

Landgericht Berlin, Urteil vom 18.10.2017, Az.: 18 S 339/16

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Vermieter muss im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Schönheits­reparaturen Farbwünsche des Mieters respektieren

Ist der Vermieter zur Vornahme von Schönheits­reparaturen verpflichtet, hat er grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters zu respektieren. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Farbwunsch mit Mehrkosten verbunden ist oder schützenswerte Vermieterinteressen entgegenstehen.
 
Landgericht Berlin, Beschluss vom 23.05.2017, Az.: 67 S 416/16
 
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Oberlandesgericht Oldenburg versagt Unterhaltsanspruch wegen Falschangaben im Prozess

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, zum Beispiel über sein Einkommen, kann deswegen seinen Unterhaltsanspruch verlieren. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.08.2017 entschiedener und inzwischen rechtskräftiger Fall.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 3 UF 92/17, rechtskräftig
 
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Verletzung arbeits­vertraglicher Pflichten durch Lehrer aufgrund Anfassens des Gesäßes sowie Streicheln über den Rücken einer Schülerin

Nimmt ein Lehrer eine Grundschülerin in den Arm und fasst dabei ihr Gesäß an und streichelt er einer Grundschülerin über den Rücken, so verletzt er damit seine arbeits­vertraglichen Pflichten. Dies kann unabhängig davon, ob die Berührungen als sexuelle Belästigung zu werten sind, eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2017, Az.: 2 AZR 698/15
 
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Schmerzensgeldanspruch bei mangelhaftem Tattoo

Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Ist das Tattoo fehlerhaft oder mangelbehaftet, so kann dem Kunden ein Schmerzensgeldanspruch zustehen.
Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2017, Az.: 132 C 17280/16
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Privater Krankenversicherer darf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung nicht auf Ehepaare beschränken

Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt. Da sowohl die Frage, ob eine Begrenzung der Leistung für künstliche Befruchtung auf Verheiratete als auch die im zugrundeliegenden Fall ebenfalls relevante Frage, unter welchen Voraussetzungen private Krankenversicherer Maßnahmen der Vorimplantationsdiagnostik erstatten müssen, bislang nicht höchstrichterlich geklärt sind, hat das Gericht für die beklagte Versicherung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2017, Az.: 12 U 107/17
 
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Einwurf einer Betriebs­kosten­abrechnung in Briefkasten durch Vermieter an Silvestertag bis 18 Uhr ist fristgemäß

Wirft ein Vermieter am Silvestertag bis 18 Uhr die Betriebs­kosten­abrechnung in den privaten Briefkasten des Mieters, so geht die Abrechnung fristgemäß zu. Denn mit Postzustellung muss auch an Silvester zwischen 8 und 18 Uhr gerechnet werden.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 02.05.2017, Az.: 316 S 77/16
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Unfall bei Sonntagsspaziergang kann Arbeitsunfall sein

Ein sonntäglicher Spaziergang während einer stationären Rehabilitation kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein durfte, dass der Spaziergang der stationären Behandlung dient und der Spaziergang zudem objektiv kurgerecht war.
 
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2017, Az.: S 6 U 545/14 (rechtskräftig)
 
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Formulierung “gekauft wie gesehen” schließt Gewährleistungs­anspruch nicht generell aus

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung “gekauft wie gesehen” gewählt. Die Formulierung “gekauft wie gesehen” schließt einen Gewährleistungs­anspruch allerdings nicht generell aus. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne. Dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt war, spiele nach Ansicht des Gerichts keine Rolle, weil für den Gewährleistungsanspruch eine Arglist des Verkäufers nicht Voraussetzung sei.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2017, Az.: 9 U 29/17
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Kündigung nach Lektüre von “Mein Kampf” während der Arbeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters eines Berliner Bezirksamts für rechtswirksam gehalten, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von Adolf Hitlers “Mein Kampf” mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.09.2017, Az.: 10 Sa 899/17

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