Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber führt nicht zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Ein Arbeitnehmer muss also nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können. Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union verbiete es das Unionsrecht, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.11.2017, Az.: C-214/16
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Waschküche muss für Mieter ungehindert zugänglich sein

Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch von Trocken- oder Waschraum gemacht hatten, darf nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Weil die Vermieterin ihre Berufung zurückgenommen hat, ist das Urteil nunmehr rechtskräftig.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2017, Az.: 452 C 3269/17
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Reiseanbieter darf Trinkgelder auf Kreuzfahrten nicht automatisch vom Bordkonto des Reisenden abbuchen

Ob Reisende auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ist ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig. Ein Hinweis, dass die Zahlung gekürzt, erhöht oder gestrichen werden kann, reicht nach Ansicht des Landgerichts Koblenz nicht aus.
 
Landgericht Koblenz, Urteil vom 11.09.2017, Az.: 15 O 36/17
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Frohe Weihnachten

“Im Grunde sind es immer die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben.” – Wilhelm von Humboldt

 

Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner,

wir danken Ihnen von ganzem Herzen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2018 wünscht Ihnen Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Mit linker Hand eigenhändig verfasstes Testament aufgrund Erkrankung eines Rechtshänders ist wirksam

Ist es einem Rechtshänder aufgrund einer Erkrankung nicht möglich, mit der rechten Hand zu schreiben, so kann er ein eigenhändiges Testament auch mit der linken Hand verfassen. Dieser Umstand sollte aber durch einen Zeugen bestätigt werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
 
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 2 Wx 149/17, 2 Wx 169/17
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Körperverletzung durch Arbeitskollegen auf Heimweg stellt Arbeitsunfall dar

Wird ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit von einem Arbeitskollegen zusammengeschlagen, kann er einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. Dies ist der Fall, wenn ein betrieblicher Zusammenhang beim vorangegangenen Streit besteht. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
 
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017, Az.: L 1 U 1277/17
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden

Die winterliche Räum- und Streupflicht von Grund­stücks­eigentümern besteht nur bei Vorliegen einer allgemeinen Glätte. Einzelne Glättestellen können die Winterdienstpflicht nicht begründen. Eine Gemeindesatzung zum Winterdienst ist regelmäßig so zu verstehen, dass keine Erweiterung der Verkehrs­sicherungs­pflicht gewollt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2017, Az.: VI ZR 254/16
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Kein Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an Autobahnraststätten

Ein Autofahrer hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen nach dem Sanifair-Konzept. Dies stelle keine Nötigung zur Benutzung von Sanifair-Anlagen dar, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und wies die Klage bereits als unzulässig ab.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.11.2017, Az.: 5 K 1284/16.KO
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Widerruf eines Darlehensvertrages bei Autokauf nach anderthalb Jahren

Ein Autokäufer kann den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später trotz wirksamer Widerrufsbelehrung widerrufen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Im vorliegenden Fall sei der Kläger nach Ansicht des Gerichts zum einen nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehlte der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne. Die gegenteilige Auffassung anderer Landgerichte (Braunschweig, Stuttgart und Köln), wonach über dieses besondere Kündigungsrecht nicht aufgeklärt werden müsse, überzeugte das Landgericht Berlin nicht. Vielmehr sei eine Auslegung geboten, die sich an europäischem Recht orientiere und die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG berücksichtige.
Zum weiteren seien auch die Angaben darüber nicht ausreichend, wie die sog. Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank im Falle einer vorzeitigen Kündigung als Ausgleich für dadurch entgehende Zinsen erhalte, berechnet werde. Die Bank müsse zwar nicht die finanzmathematische Formel detailliert angeben. Zumindest müsse aber erkennbar sein, welche Methode die Bank zur Berechnung anwenden wolle. Dies lasse sich den Angaben nicht entnehmen.
Im Ergebnis setzen nach dieser Entscheidung fehlende Pflichtangaben und unzureichenden Angaben die Widerrufsfrist nicht In-Gang.
Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017, Az.: 4 O 150/16
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Keine Anordnung eines Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Ko­operations­bereitschaft der Eltern

Ein Wechselmodell, wonach die getrennt lebenden Eltern ein gemeinsames Kind zu gleichen Teilen betreuen, kann nur bei vorhandener Kommunikations- und Ko­operations­bereitschaft der Eltern angeordnet werden. Denn ein Wechselmodell erfordert eine erhöhte Abstimmungs- und Ko­operations­bereitschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.
 
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 02.05.2017, Az.: 10 UF 2/17
 
Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe