Auch mit “Vollmacht” betiteltes Schriftstück kann Testament sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein eigenhändig ge- und unterschriebenes Schriftstück auch dann ein Testament sein kann, wenn der Verfasser das Schriftstück nicht mit “Testament” oder “mein letzter Wille”, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. “Vollmacht” überschrieben hat. Ein Erblasser muss die Schriftstücke demnach nicht zwingend mit “Testament” oder “mein letzter Wille” überschreiben.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2017, Az.: 10 U 64/16
 
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“Vollbremsung aus dem Nichts”: Abruptes Abbremsen und Abbiegen ohne zu Blinken kann zur Mithaftung des Vorausfahrenden führen

Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein in der Regel gegen den Auffahrenden. Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen Abstand gefahren ist. Bremst der Vorausfahrende aber abrupt ab, um ohne zu blinken in eine Grundstückseinfahrt abzubiegen, kann ihn ein sogenanntes Mitverschulden treffen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 1 U 60/17
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Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende gemäß § 651 a Abs. 5 Satz 2 BGB bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als 5 % oder bei erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten können. Nach Ansicht des Gerichts sei eine nachträgliche Leistungsänderungen nur bei rechtswirksam im Reisevertrag vereinbartem Vorbehalt zulässig.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2018, Az.: X ZR 44/17
 
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Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise im Arbeitszeugnis

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, dass in seinem Arbeitszeugnis eine “selbstständige Arbeitsweise” explizit genannt wird. Nach Ansicht des Gerichts sei die Benennung selbstständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch.
 
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017, Az.: 12 Sa 936/16
 
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Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, rechtswidrig war und die Vereinte Dienst­leistungs­gewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit verletzte. Nach Ansicht des Gerichts hätte Amazon durch die Ausgestaltung des Geschäftsmodells dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe in der Vorweihnachtszeit hinreichend Rechnung tragen können.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2018, Az.:
29 K 8347/15
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Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018, Az.: 7 AZR 312/16
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Erblasser zu Leibrente Verpflichteter kann sich gegenüber Erben auf Verjährung berufen

Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann sich der Zahlungspflichtige dem Erben gegenüber auf die Einrede der Verjährung berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und einer Klage weitgehend stattgegeben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser müsse der Erbe darlegen und nachweisen.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.10.2017, Az.: 10 U 14/17 (rechtskräftig)
 
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Anwohner müssen Kinderlärm aus Nachbarwohnungen nur begrenzt hinnehmen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Nachbarn den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm nicht grenzenlos hinnehmen müssen. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft eines achtstöckigen Hochhauses im Münchner Osten mit vier bis fünf Wohnungen pro Stockwerk. Eine dieser Wohnungen mit drei Zimmern wird seit sechs Jahren an die Beklagten, ein 41 und 29 jähriges Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von vier und sieben Jahren, vermietet. Die Hausordnung sieht Ruhezeiten von 12 bis 14 Uhr und 20 bis 7 Uhr vor.
 
Nach Ansicht des Gerichts sei das von den Kindern über einen längeren Zeitraum zur Nachtzeit ausgehende Geschrei, Springen, Getrampel, Seilspringen in der Wohnung und Herumfahren mit Kinderfahrrad und Roller im Hausflur unzumutbar.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 04.05.2017, Az.: 281 C 17481/16
 
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Stellenausschreibung für Gleichstellungsbeauftragte darf auf Frauen beschränkt sein

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wie zuvor schon das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.11.2017, Az.: 2 Sa 262 d/17, nicht rechtskräftig
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Gesund­heits­gefährdung aufgrund erheblichen Schimmelbefalls rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrags

Geht von einem erheblichen Schimmelbefall in der Küche eine Gesund­heits­gefährdung für den Wohnungsmieter aus, steht diesem gemäß § 569 Abs. 1 BGB ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu. Eine Fristsetzung gemäß § 543 Abs. 3 BGB von 14 Tagen zur Beseitigung des Schimmels ist angesichts der Schwere des Mietmangels ausreichend.
 
Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.08.2017, Az.: 4 C 348/16 (04)
 
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