Werkunternehmer haftet für Diebstahl der ihm zur Reparatur anvertrauten Gegenstände

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, das ein Werkunternehmer alles Zumutbare tun muss, um einen Diebstahl der ihm anvertrauten Gegenstände zu verhindern. Das Gericht verwies darauf, dass die Anforderungen an das Zumutbare umso höher sind, je wertvoller der Gegenstand und je einfacher er zu entwenden ist.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 06.11.2017, Az.: 9 U 22/17
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Kein Unfall­versicherungs­schutz während einer vom Arbeitgeber organisierten Sportveranstaltung

Die Teilnahme an einer vom Arbeitgeber organisierten und finanzierten Sportveranstaltung ist nicht in jedem Fall eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. In dem zu entscheidenden Fall habe es sich um eine rein sportliche Veranstaltung mit Wettkampfcharakter gehandelt, die vor allem volleyballinteressierte Belegschaftsmitglieder ansprechen sollte. Ein Rahmenprogramm, das sich gezielt an die übrigen, nicht sportinteressierten Betriebsangehörigen richtete, sei nicht hinreichend organisiert gewesen.
 
Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 20.11.2017, Az.:S 32 U 34/14
 
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Kündigung wegen Antritts einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gerechtfertigt

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungs­verhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen darf, wenn dieser eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsstelle bei nicht sicher feststehenden vorzeitigen Haftentlassung des Angestellt nicht freihalten.
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2017, Az.: 8 Sa 146/17
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Vater enterbt Sohn: Kind des Enterbten kann dennoch Pflichtteil am Erbe des Großvaters zustehen

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflicht­teils­ergänzungs­anspruch zustehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen. Nach Ansicht des Gerichts ist damit ein Enkel als entfernterer Abkömmling des Erblassers pflicht­teils­berechtigt.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 10 U 31/17
 
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Stromkunde kann Zahlung bei ungewöhnlich hohem Stromverbrauch ausnahmsweise vorläufig verweigern

Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV kann sich bei der Bestimmung des Stromverbrauchs aus einer gegenüber dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung ergeben. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist in einem solchen Fall der Einwand der Kunden, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2018, Az.: VIII ZR 148/17
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Vermieter darf Mietverhältnis nicht wegen Anbohrens einer Wasserleitung kündigen

Das Anbohren einer Wasserleitung in einer Mietwohnung durch einen Freund der Mieter, der diesen bei handwerklichen Arbeiten in der Wohnung geholfen hat, gibt dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 08.03.2017 auch dann, wenn aufgrund des Bohrens ein Wasserschaden entstanden ist
 
Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017, Az.: 424 C 27317/16, rechtskräftig
 
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Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf schadhaftem Radweg

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein auf einem schadhaften Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Der schlechte Zustand des Radweges sei bereits von weitem gut erkennbar gewesen.
 
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 01.02.2018, Az.: 10 O 984/17
 
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Zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Pkw

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz zwar grundsätzlich Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 Straßen­verkehrs­verordnung in Anspruch nehmen dürfen. Dennoch sind die Fahrer trotz der Dringlichkeit der Einsatzfahrt bei der Inanspruchnahme der Sonderrechte zu besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht verpflichtet.
 
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 12 U 155/17
 
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Notarielles Testament nichtig: Erblasserin mit fortgeschrittener Alzheimerdemenz ist als testierunfähig anzusehen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Erblasserin als testierunfähig anzusehen ist, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln. Ein in diesem Zustand errichtetes notarielles Testament ist nichtig.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.07.2017, Az.: 10 U 76/16

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Durch Mietvertragsklausel auferlegte Ver­waltungs­kosten­pauschale neben der Grundmiete unwirksam

Wird durch eine Klausel im Mietvertrag vereinbart, dass der Wohnungsmieter neben der Grundmiete noch eine Ver­waltungs­kosten­pauschale zu tragen hat, ist dies gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Der Mieter kann daher die Rückzahlung der geleisteten Pauschale gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 12.10.2017, Az.: 67 S 196/17
 
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