Jobcenter kann unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende haben

Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweist, hat im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen direkten Rückforderungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion gegenüber dem Vermieter, wenn dieser bei Erhalt des Geldes wusste, dass ihm die Miete wegen der Beendigung des Vertrags nicht mehr zusteht.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2018, Az.: VIII ZR 39/17
 
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Kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für Um- und Abwege auf dem Arbeitsweg

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nur für den direkten Weg zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung gilt. Für Um- bzw. Abweg besteht hingegen kein Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz endet damit unmittelbar beim Verlassen des direkten Weges.
 
Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 08.01.2018, Az.: L 1 U 900/17
 
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Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse

Hauseigentümer haften nicht für Schäden durch Walnussbäume, die über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Haftung für Schäden, die herabfallende Walnüsse an einem Kfz angerichtet hatten.
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2017, Az.: 32 C 365/17 (72), rechtskräftig
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Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25.01.2018 entschieden. Das BAG hat am gleichen Tag auch über fünf weitere, weitgehend gleich gelagerte Sachen entsprechend entschieden.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, Az.: 8 AZR 338/1
 
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Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen

Wurde einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Dies entschied das Amtsgericht München und bestätigte damit eine einstweilige Verfügung, die dem Vermieter anwies dem Mieter wieder Besitz an seiner Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wieder herzustellen.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 461 C 9942/17
 
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Kein Ehegattensplitting für ver­schieden­geschlecht­liche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ein nichteheliches ver­schieden­geschlecht­liches Paar kommt nicht in den Genuss des Ehegattensplittings. Der Begriff “Lebenspartner” in § 2 Abs. 8 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) umfasst nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht nichteheliche ver­schieden­geschlecht­liche Lebens­gemein­schaften.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.04.2017, Az.: III B 100/16
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Sturz bei Prüfung der Fahrbahn auf Glätte vor Fahrtantritt zur Arbeit kein Wegeunfall

Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Wie das Bundessozialgericht entschieden hat, unterbricht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den Weg zur Arbeit beziehungsweise unternimmt lediglich eine nicht notwendige Vorbereitungshandlung.

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.01.2018, Az.: B 2 U 3/16 R

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Keine Minderung des Arbeitslosengeldes nach Kündigung während der Probezeit

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ein “wichtiger Grund” im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist. Eine Sanktion tritt danach nur dann ein, wenn dem Leistungs­berechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen und den öffentlichen Interessen ein anderes Verhalten zugemutet werden kann.
 
Nach Ansicht des Gerichts sei es rechtlich nicht vertretbar, dass das Geltendmachen von Rechten eines Arbeitsnehmers – hier Kündigung während der Probezeit – davon abhängig sein solle, ob der Betroffene anschließend einen Grundsicherungsleistungsanspruch geltend machen wolle oder nicht. Dies gelte umso mehr, wenn die Vermittlung in eine solche Arbeit nicht durch das Jobcenter vorgenommen worden sei, sondern der Leistungsberechtigte sich die Beschäftigung selbst gesucht habe.
 
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 22.11.2017, Az.: S 22 AS 734/16
 
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Bank darf keine 300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung verlangen

Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Eine einvernehmliche Rückzahlung umfasse auch Fälle, in denen der Kreditnehmer das Darlehen wirksam gekündigt habe. Ein gesetzliches Kündigungsrecht stehe dem Kreditnehmer zum Beispiel zu, wenn er die Immobilie verkaufen will oder zum Ende der Zinsbindung zu einer günstigeren Bank wechseln möchte. Ihre Kosten für die Abwicklung des Darlehens dürfe die Bank in diesen Fällen nicht auf den Kunden überwälzen. Sie seien bereits mit den Zinsen für das Darlehen abgegolten.
 
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2017, Az.: 2-10 O 177/17, nicht rechtskräftig
 
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Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss. Die Arbeitsaufgabe für Umzug zum Partner dürfe nach Ansicht des Gerichts nicht als versicherungs­widriges Verhalten sanktioniert werden.
 
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2017, Az.: L 7 AL 36/14
 
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