Frohe Ostern!

Es ist das Osterfest alljährlich für den Hasen recht beschwerlich. (Wilhelm Busch)

Frohe Ostern wünscht Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Recht des Vermieters zur Eigen­bedarfs­kündigung kann durch Mietvertragsklausel wirksam ausgeschlossen werden

Das Recht des Vermieters zur Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann durch eine Klausel im Mietvertrag wirksam ausgeschlossen werden. Denn ein weitergehender Kündigungs­ausschluss zugunsten des Mieters ist zulässig. Dies hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden.
 
Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 11.01.2018, Az.: 22 S 116/17
 
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Gerichtliche Zuständigkeit: Spanische Fluggesellschaft kann bei Flugverspätungen in Deutschland verklagt werden

Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungs­entschädigung verklagt werden. Dies gilt, wenn die verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die große Verspätung bei Ankunft am Endziel auf eine Störung zurückzuführen ist, die sich auf dem ersten Flug ereignet hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.03.2018, Az.: C-274/16, C-447/16 und C-448/16
 
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Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus darf befristet werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeits­verhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Der Arbeitnehmer kann nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt.
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.02.2018, Az.: C-46/17
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Nach Verkehrsunfall besteht nicht grundsätzlich Anspruch auf Mietwagen

Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt ein tägliches Fahrbedürfnis von weniger als 20 km am Tag keine Mietwagenkosten von 111 Euro pro Tag. Dem Geschädigten steht in solchen Fällen nur eine Nutzungs­ausfall­entschädigung zu.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.01.2018, Az.: 7 U 46/17
 
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Bundesarbeitsgericht: Androhung eines Suizids oder Amoklaufs im Rahmen eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements kann fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

Droht ein Arbeitnehmer im Rahmen eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements ernstlich und im Zustand freier Willensbetätigung ein Suizid oder ein Amoklauf an, um damit eigene Interessen durchsetzen zu wollen, so kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, Az.: 2 AZR 47/16
 
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Oberlandesgericht Hamm zur Haftung bei einem Fußgängerunfall auf dem Radweg

Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. Das Gericht sah also ein Mitverschulden von je 50 % bei dem zu schnellem Radfahrer und dem unaufmerksamen Fußgänger und änderte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2018, Az.: 26 U 53/17
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Abgasskandal: Keine Betriebsuntersagung für Fahrzeug ohne Software-Update

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts sei die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht eingeschränkt.
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018, Az.: 12 K 16702/17
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Illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm: Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Mordes auf

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin, das zwei Autofahrer wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte, insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes konnte nach Ansicht des Gerichts keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2018, Az.: 4 StR 399/17
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Ehegatte darf auf den Partner laufende Vollkasko­versicherung für das Familienfahrzeug ohne Vollmacht kündigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkasko­versicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich hierbei um ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.2018, Az.: XII ZR 94/17
 
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