Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung bedarf keiner vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter von seinem Mieter nicht nur dann Ersatz für Schäden an der Mietsache verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat. Nach Ansicht des Gerichts begründet die Verletzung der dem Mieter übertragenen Obhutspflicht den Anspruch des geschädigten Vermieters auf Schadensersatz.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17
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Sorgerechts­verfahren: Kinder im Alter von 3 bis 14 Jahren sind vom Familiengericht persönlich anzuhören

In einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge oder Teilen davon gemäß § 1671 BGB ist ein Kind im Alter von 3 bis 14 Jahren vom Familiengericht persönlich anzuhören. Die Anhörung darf nicht unterbleiben, weil es bereits in einem früheren Umgangsverfahren zu einer Anhörung kam.
 
Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.01.2018, Az.: 9 UF 54/17
 
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Mieter muss typische Modernisierungsmaßnahmen auch bei sehr starkem Mietanstieg dulden

Das Amtsgericht München hat eine Mieterin verpflichtet, eine Modernisierung ihrer Wohnung mittels Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrigen Stromkabeln trotz einer zu erwartenden Mieterhöhung auf 245% der jetzigen Miete zu dulden. Nach Ansicht des Gerichts handele sich hier nicht um eine Luxusmodernisierung, sondern um typische Modernisierungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Vermietbarkeit. Den Interessen des Eigentümers gebühre der Vorrang.
Amtsgericht München, Urteil vom 30.12.2016, Az.: 453 C 22061/15, nach Zurückweisung der Berufung rechtskräftig
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Führerscheinverlust nach Fahren unter Alkoholeinfluss

Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr wurde ein Azubi zu einer Geldstrafe in Höhe von zwei Monatsgehältern sowie einem Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt. Die Sperrfrist für die Neuerteilung wurde auf 6 Monate bestimmt. Eine Blutalkoholkonzentration von 0,96 Promille kann damit zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreichen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 10.01.2018, Az.: 912 Cs 436 Js 193403/17
 
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Annahmeverzugsvergütung gilt wegen fehlender oder unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses als Neumasseverbindlichkeit

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, das heißt spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß §§ 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2018, Az.: 6 AZR 868/16
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Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand

Beauftragt ein Autofahrer, dem wegen eines Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot droht, einen Dritten mit der “Übernahme” der Verantwortung für die Ordnungswidrigkeit, macht sich der Autofahrer nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar, wenn der Dritte im Anhörungsbogen eine nicht existierenden Person angibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor, das den Freispruch eines Temposünders bestätigte.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 4 Rv 25 Ss 982/17
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Pflicht zur Ankunft am Einsatzort binnen acht Minuten: Rufbereitschaft ist als Arbeitszeit anzuerkennen

Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als “Arbeitszeit” anzusehen. Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränken die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.02.2018, Az.: C-518/15
 
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Bundesgerichtshof verneint Haftung des Vermieters bei Befreiung vom Winterdienst

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2018, Az.: VIII ZR 255/16
 
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Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie lasse Abweichungen vom Equal Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag zu. Der von der Richtlinie geforderte Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer sei durch § 8 AÜG ausreichend berücksichtigt.
Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 14.02.2018, Az.: 7 Ca 246/17
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Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Nach Ansicht des Gerichts führen menschliche Schreie in unmittelbarer Nähe des Ohres können nicht zu dauerhaften Hörstörungen oder bleibenden Ohrgeräusch.
 
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2018, Az.: S 17 U 1041/16
 
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