Wohn­flächen­berechnung: Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten sind nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass entgegen einer weit verbreiteten Praxis in Berlin die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen sind, um die Wohnfläche zu berechnen. Nach Ansicht des Gerichts könne die häufig vorkommende fehlerhafte Praxis zur Anrechnung von Balkonflächen kann nicht als örtliche Verkehrssitte angesehen werden.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 17.01.2018, Az.: 18 S 308/13
 
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Bundesverwaltungsgericht: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise zulässig erklärt. Das Gericht wies damit die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen erstinstanzliche Gerichts­entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurück. Allerdings sind nach Auffassung des Gerichts bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 27.02.2018, Az.: BVerwG 7 C 30.17 und BVerwG 7 C 26.16

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