Landesarbeitsgericht Hessen bejaht Schadenersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung

Eine Arbeitgeberin muss ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten erstatten sowie ein Tagegeld zahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil klargestellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Zu den Fragen der Berechnung des Schadenersatzes wurde für beide Parteien die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
 
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10.11.2017, Az.: 10 Sa 964/17
 
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Fluggesellschaften sind auch bei “wilden Streiks” des Flugpersonals zu Ausgleichszahlungen verpflichtet

Ein “wilder Streik” des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen “außergewöhnlichen Umstand” dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren Verfahren.
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteile vom 17.04.2018, Az.: C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17
 
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Arbeitnehmer muss bei Verdachtskündigung ausreichende Frist zur Stellungnahme gegeben werden

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei unter anderem hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist diesem angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam.
 
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2018, Az.: 3 Sa 398/17
 
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Bundesgerichtshof: Kein Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung bei bereits erfolgter konkludenter Zustimmung

Ein Wohnungsmieter erklärt durch die dreimalige Zahlung der erhöhten Miete konkludent seine Zustimmung zur Mieterhöhung. In diesem Fall steht dem Vermieter kein Anspruch auf Erklärung der Zustimmung in Schriftform zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.01.2018, Az.: VIII ZB 74/16
 
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Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten nicht immer gerechtfertigt

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein außerdienstliches strafrechtlich relevantes Fehlverhalten nicht immer eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Für die zulässige Kündigung muss das Fehlverhalten des Arbeitnehmers die Eignung bzw. Zuverlässigkeit für die Stellung im Betrieb entfallen lassen. Dies ist nicht automatisch der Fall.
 
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 11 Sa 319/17
 
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Dynamische Bezugnahmeklausel nicht durch Betriebsvereinbarung änderbar

Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht mit einer aktuellen Entscheidung klar.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2018, Az.: 4 AZR 119/17

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Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

Eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung ist rückwirkend zu gewähren. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor. Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen.
 
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2017, Az.: 6 Sa 983/16
 
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Verkehrsunfall bei Nacht: Halter eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs trifft Mithaftung für Unfallfolgen Falschparker erhält lediglich 75 % des Schadens ersetzt

Stößt ein Fahrer mit seinem Auto bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen. Er erhält nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lediglich 75 % des entstandenen Schadens ersetzt.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2018, Az.: 16 U 212/17
 
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Verletzung auf Toilette der Arbeitsstelle von Unfallversicherung nicht gedeckt

Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden. Geklagt hatte ein Mechaniker, der im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Waschbecken gefallen war. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung und lag vier Tage im Krankenhaus.

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 04.04.2018, Az.: S 13 U 1826/17

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Frau steht nach Befruchtung mit “falschem” Sperma Anspruch auf Schmerzensgeld zu

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Frau, bei der eine mit falschem Sperma durchgeführte künstliche Befruchtung zu einer körperlich-psychischen Belastung beigetragen hat, Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertigen die gesundheitlichen Belastungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro.
 
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.02.2018, Az.: 3 U 66/16
 
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