Eltern haben bei nicht besonders gefährlichem Schulweg des Kindes keinen Anspruch auf Fahrt­kosten­erstattung

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Eltern keinen Anspruch auf Kostenerstattung für den Schulweg ihres Kindes haben, wenn keine besondere Gefährlichkeit des Schulwegs erkennbar ist. Nach Ansicht des Gerichts gaben im entschiedenen Fall weder die konkrete Verkehrs- und Beleuchtungs­situation noch angebliche Fälle krimineller Übergriffe Anlass zur Annahme eines gefährlichen Schulwegs.
 
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2018, Az.: 19 A 1453/16
 
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Lkw-Fahrer muss beim Passieren von Reitern gegebenenfalls unter Ausnutzung des Randstreifens Seitenabstand von 1,50 m bis 2,00 m einhalten

Will ein Lkw-Fahrer einen Reiter passieren, so muss er gegebenenfalls unter Ausnutzung des Randstreifens einen Seitenabstand von wenigstens 1,50 m bis 2,00 m einhalten. Tut er dies nicht und scheut das Pferd daraufhin, haftet er für etwaige Verletzungen des Pferds und dadurch bedingter Folgen. Den Reiter kann aber ein Mitverschulden treffen, wenn er trotz Erkennbarkeit der Gefahrenlage lediglich das Pferd anhält und sitzenbleibt.
 
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17
 
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Anspruch auf Rückzahlung der Kaution besteht erst nachdem alle berechtigten Forderungen des Vermieters beglichen sind

Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei der Wohnraummiete ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig ist, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen.
 
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 13.03.2018, Az.: 425 C 5350/17
 
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Urlaubstage und gesetzliche Feiertage dürfen bei Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2018, Az.: BVerwG 8 C 13.17
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Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Sterilisation zu übernehmen. Nach Ansicht des Gerichts muss der Versicherte zunächst weniger invasive und endgültige Empfängnismethoden in Betracht ziehen.
 
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 04.05.2018, Az.: S 16 KR 113/16
 
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Bundesgerichtshof zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfall­haftpflicht­prozess

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Aufnahmen von Minikameras in Fahrzeugen dürfen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Bedenken wegen des Datenschutzes seien im Zweifel nachranging zu bewerten.

Das Urteil bedeutet jedoch nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, Az.: VI ZR 233/17

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Luft­verkehrs­unternehmen kann bei Verstößen von Fluggästen gegen Visumspflicht Mitverschulden treffen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Luft­verkehrs­unternehmen im eigenen Interesse dazu angehalten ist, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich die Reisenden im Besitz der notwendigen Dokumente befinden. Kommt es zur Auferlegung eines Bußgeldes wegen eines fehlenden Visums bei einem Reisenden, kann das Luft­verkehrs­unternehmen für die entstandenen Kosten mithaften.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, Az.: X ZR 79/17
 
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Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des “großen Schadenersatzes” nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung nicht möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht (auch) noch im Wege des sogenannten “großen Schadensersatzes” die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Nach Ansicht des Gerichts ist die Entscheidung für die Fortsetzung des Kaufvertrags mit späterem Wunsch nach Rückabwicklung des Vertrags unvereinbar.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2018, Az.: VIII ZR 26/17
 
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Feuchtigkeits­schäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau sind sanierungspflichtig

Bei gravierenden baulichen Mängeln des Gemeinschafts­eigentums ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich. Der Bundesgerichtshof hat insoweit aktuell entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer dazu verpflichtet sind, Feuchtigkeits­schäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2018, Az.: V ZR 203/17
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Antrag auf Teilzeit­beschäftigung in der Elternzeit kann nicht mit Verweis auf ersatzweise eingestellte Vertretungskraft abgelehnt werden

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann. Nach Ansicht des Gerichts darf der Arbeitgeber den Teilzeitantrag in der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.
 
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.03.2018, Az.: 11 Ca 7300/17
 
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