Betreiber eines Schwimmbades nicht zur “Rundum”-Kontrolle verpflichtet

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Schwimmbadbesucher keinen Anspruch auf Schadensersatz für eine Verletzung bei einem Unfall hat, die durch einen anderen Besucher aufgrund eines Sprungs ins Becken verursacht wurde. Von einem Schwimmbadbetreiber kann nicht verlangt werden, dass dieser jeden einzelnen Springer ständig beaufsichtige und jeden einzelnen Sprung gesondert freigibt. Nach Ansicht des Gerichts ist eine lückenlose Aufsicht jedes einzelnen Badegastes in Schwimmbädern weder üblich noch zumutbar.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 25.04.2018, Az.: 4 U 1455/17
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Rücktritt vom Kaufertrag über ein Pferd bei Nichterfüllung der vereinbarten Beschaffenheit des Tieres möglich

Ein als sensibel verkauftes, tatsächlich jedoch nervöses und unberechenbares Pferd berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Rücktritt einer Reiterin von einem Pferdekauf bestätigt, da das Pferd nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprach. Die Reiterin kann das Pferd daher an den Verkäufer zurückgeben und erhält im Gegenzug den Kaufpreis von 55.000 Euro erstattet.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 01.02.2018, Az.: 1 U 51/16
 
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Straßenbahn hat auch bei für Kfz grüner Ampel Vorrang

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm der Schadenersatzklage eines Pkw-Fahrers den Erfolg versagt.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.04.2018, Az.: 7 U 36/17

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Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung grundsätzlich verfassungsgemäß

Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Einzelfall könne sich das Verbot allerdings als unzumutbar erweisen. Die Fachgerichte müssten es dann einschränken.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.06.2018, Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14, BeckRS 2018, 11032
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VW-Abgasskandal: Fahrzeughändler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel verpflichtet

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Nach Ansicht des Gerichts hat der Autokäufer damit Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzwertersatzes.
 
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.05.2018, Az.: 27 U 13/17
 
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Mietminderung von 10 % bei Geruchsbelästigung durch kaputtes Küchenrohr

Kommt es aufgrund eines kaputten Küchenrohrs zu einer regelmäßigen Geruchsbelästigung, so kann dies eine Mietminderung von 10 % rechtfertigen, wenn aufgrund der offenen Raumgestaltung der Wohnung die gesamte Wohnung von der Geruchsbelästigung betroffen ist.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 01.03.2018, Az.: 67 S 342/17
 
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Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Verfahren entschieden und in den zugrundeliegenden Fällen die Revisionen der Kläger zurückgewiesen.
 
Bundessozialgericht, Urteile vom 07.06.2018, Az.: B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R
 
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Eltern sind nicht zur Zahlung einer Zweitausbildung verpflichtet

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das Risiko der Nichtbeschäftigung des Kindes nach Abschluss der Erstausbildung ist damit nicht von unterhalts­verpflichteten Eltern zu tragen.
 
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 7 UF 18/18
 
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Bundesgerichtshof: Nutzungs­entschädigung aufgrund vorübergehend fehlender Ge­brauchs­möglich­keit eines Motorrads

Kann ein Motorrad aufgrund eines schädigenden Verhaltens eines anderen vorübergehend nicht genutzt werden, kann dem Eigentümer grundsätzlich ein Anspruch auf Nutzungs­entschädigung zu stehen. Der Umstand, dass das Motorrad nur bei günstigem Wetter genutzt wird, schließt den Anspruch nicht aus. Maßgeblich ist, ob der Eigentümer zur Nutzung willens und in der Lage war und kein anderes Fahrzeug zur Verfügung steht.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2018, Az.: VI ZR 57/17
 
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Eltern haften nicht für Schäden durch fahrradfahrende Kinder

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Eltern nicht dafür haften, wenn Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden verursachen.
Landgericht Koblenz, Beschluss vom 07.02.2018, Az.: 13 S 2/18
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