Filialleiter in der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden

 
 
Ein Filialleiter kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht etwa zwingend ein leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl blieb nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Neumünster erfolglos.
 
Arbeitsgericht Neumünster, Beschluss vom 27.06.2018, Az.: 3 BV 3a/18
 
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Räumungsanspruch ohne Räumungsfrist bei ungenehmigtem Einzug in Wohnung

Ein Ehepaar, das sich ohne Wissen des Vermieters Zutritt zu einer von ihm vermieteten Wohnung verschafft habe, wurde nunmehr zur Herausgabe der Wohnung an den Vermieter verurteilt. Eine Gewährung von Räumungsfrist wurde dem Ehepaar versagt. Nächtlicher Lärm und verursachter Wasserschaden begründen ebenfalls einen Räumungsanspruch. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2018, Az.: 433 C 777/18
 
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Auffahrunfall in der Waschstraße: Bundesgerichtshof zur Haftung eines Waschstraßen­betreibers

Bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs besteht die Schutzpflicht des Betreibers der Waschstraße, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dabei kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs allerdings nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. Es sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind. Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bestimmt sich dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht. Zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen kann auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehören.
 
Zumindest ein bisschen Köpfchen ist also auch in einer automatischen Waschstraße gefragt, machte der Bundesgerichtshof deutlich. Zwar müsse es Vorkehrungen geben, dass Autos beim Waschen nicht beschädigt werden. Ein Betreiber könne aber nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugen. „Es sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind.“ Dabei müsse die Wahrscheinlichkeit eines Schadens mit dem Aufwand für Sicherungsvorkehrungen abgewogen werden.
 
Technik, die ein Auffahren beim Bremsen eines Autos verhindere, sei in Waschstraßen nicht üblich, betonte der Bundesgerichtshof – ebenso wenig eine ununterbrochene Überwachung oder Mitarbeiter, die neben dem Band laufen. Über das richtige Verhalten zu informieren, sei hingegen Pflicht.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2018, Aktenzeichen: VII ZR 251/17
 
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Kündigung nach Spontan-Urlaub gerechtfertigt, Abmahnung entbehrlich

 
 
Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Das Gericht wies darauf hin, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertige.
 
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2018, Az.: 8 Sa 87/18
 
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Schadensersatz wegen Weiterverbreitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos

Die Weiterleitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt eine untersagungsfähige und schadensersatzpflichtige Verletzung der Intimsphäre beziehungsweise des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Darauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg aktuell hingewiesen und damit die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 06.04.2018, Az.:13 U 70/17
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Errichtung von E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen dürfen durch Gemeinden als Straßen­baulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. DIe Ladestationen seien nicht mit Tankstellen gleichzusetzen. Dies hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
 
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.07.2018, Az.: 8 CE 18.1071
 
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Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung kein familiengerichtlich angeordnetes Smartphone-Verbot

Allein der Umstand, dass ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, rechtfertigt noch keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung (hier: unter anderem Smartphone-Verbot). Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Solche Auflagen seien nur dann geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.06.2018, Az.: 2 UF 41/18

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Bundesgerichtshof: Bei nach Wohnflächenanteil abzurechnenden Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich

Werden die Heizkosten gemäß § 556 a Abs. 1 BGB nach dem Anteil der Wohnfläche abgerechnet, so ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich. Es kommt nicht auf die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche an oder ob die vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen mehr als 10 % abweicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.05.2018, Az.:VIII ZR 220/17
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Kindergeldanspruch endet nicht bereits mit Bekanntgabe des Abschluss­prüfungs­ergebnisses

Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Das Ausbildungsende richte sich nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg nach den Angaben im Ausbildungsvertrag.
 
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2018, Az.: 10 K 112/18
 
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Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig

Nach dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun auch das Verwaltungsgericht Potsdam eine von der Zulassungsbehörde verfügte Betriebsuntersagung eines Pkw mit einem nicht nachgerüsteten Dieselmotor für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts sei ein milderes Mittel bei der Weigerung des Halters zur Durchführung eines Software-Updates nicht gegeben.
 
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 21.06.2018, Az.: VG 10 L 303/18
 
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