Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stellt erheblichen Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das Thüringer Landes­arbeits­gericht hat deshalb entschieden, dass ein Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft nicht seine private Mobilfunknummer herausgeben muss.
 
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17
 
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Flugverschiebung: Reisende können Mehrkosten für einen in Eigenregie gebuchten Ersatzflug erstattet verlangen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende, deren ursprünglich vorgesehener Flug sich verschoben hatte, die Kosten für einen in Eigenregie gebuchten Ersatzflug vom Reiseveranstalter erstattet verlangen können. Der Reiseveranstalter muss Reisende auch über Pflicht zur Anzeige von Reisemängeln aufklären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2018, Az.: X ZR 96/17
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Unfall mit Fußgänger: Haftung eines Fahrzeughalters kann im Einzelfall vollständig entfallen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist. Dem Autofahrer kann bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers kein Verschulden angelastet werden.
 
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 31.01.2018, Az.: 4 U 1386/17
 
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Pflicht zur Duldung von Mo­dernisierungs­arbeiten schließt nicht Recht zur Mietminderung wegen Störungen aufgrund der Arbeiten aus

Das Recht zur Mietminderung aufgrund von durch Mo­dernisierungs­arbeiten bedingter Störungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mieter zur Duldung der Arbeiten verpflichtet ist. Die Beeinträchtigung des Mietgebrauchs besteht unabhängig von der Duldungspflicht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 29.01.2018, Az.: 65 S 194/17

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Arbeitslosengeldbezug in zwei Jahren vor „Rente ab 63” nur ausnahmsweise auf Wartezeit anrechenbar

Bei der Rente ab 63 ist Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren auf die 45-jährige Wartezeit grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn diese vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen.Diese Grundsatzfrage entschied nun das Bundessozialgericht. Eine mögliche Ausnahme liege in der vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. Auch dann liege aber die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfalle.

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.07.2018, Az.: B 5 R 25/17 R

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„Münzgeldklausel” in Banken-AGB ist unwirksam

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die vorsieht, dass für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt in Höhe von 7,50 Euro anfällt, ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Der Senat hat allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018, Az.: 17 U 147/17
 
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Abgasskandal: Betriebsuntersagung eines Dieselfahrzeugs nach verweigerter Durchführung eines Software-Updates rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Beweissicherung für einen Schadens­ersatz­prozess kein Grund für Ablehnung eines Software-Updates.
 
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 8 K 1962/18
 
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Fußgänger haften nach Betreten der Fahrbahn trotz Fahrzeugverkehrs in „70 km/h-Zone” überwiegend

Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
 
Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 10.04.2018, Az.: 9 U 131/16, rechtskräftig
 
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Hauseigentümer muss kostenlose Zeitungen vor Haustür nicht hinnehmen

Die Herausgeberin eines kostenlosen, zwei Mal wöchentlich erscheinenden Anzeigenblatts darf dieses nicht länger vor den Hauseingängen eines bestimmten Mietshauses ablegen oder durch Dritte ablegen lassen. Dies hat das Amtsgericht Magdeburg auf die Klage des Hauseigentümers entschieden.
 
Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 29.11.2017, Az.: 150 C 518/17
 
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Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Die Einführung des Rundfunkbeitrags für privaten Bereich bedurfte keiner Zustimmung der Europäische Kommission. Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat damit entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem Europarecht vereinbar ist.
 
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.03.2018, Az.: 7 A O 11938/17
 
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