Unwirksamkeit von Allgemein­verbindlich­erklärung stellt keinen Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung dar

Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozial­kassen­beiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemein­verbindlich­erklärungen der anspruchs­begründenden Tarifverträge unwirksam waren. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Feststellung der Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nur in entsprechenden, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.08.2018, Az.: 5 Sa 599/18
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Frau wegen gewerbsmäßigen Hoteleinmietbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt

Das Amtsgericht München hat eine 37-jährige Mediengestalterin wegen fünf Fällen gewerbsmäßigen Hoteleinmietbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Dabei wertete das Gericht zu Lasten der Frau, dass sie ihr luxusorientiertes Täterverhalten über einen langen Zeitraum trotz mehrfacher Inhaftierung konsequent weitergeführt habe.
Amtsgericht München, Urteil vom 17.05.2018, Az.: 844 Ds 268 Js 227248/17
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Autokäufer erhält nach Widerruf fehlerhaften Autokreditvertrags Raten voll zurück

Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und (hier: der VW-Bank) weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Landgericht Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018, Az.: 2 O 259/17
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Keine Erbschaftsteuerbefreiung für an Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück

Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sogenanntes Familienheim erstreckt sich ungeachtet dessen, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück, das separat im Grundbuch eingetragen ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2018, Az.: 4 K 1063/17 Erb

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Abfindung an Grenzgänger bei Wegzug während Dienstverhältnisses teilweise steuerpflichtig

Wenn einem Grenzgänger eine Abfindung gezahlt wird, so kann diese zumindest teilweise in Deutschland steuerpflichtig sein. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg dann, wenn der Wegzug ins Ausland (hier: nach Frankreich) während der Dauer des Arbeitsverhältnisses erfolgte, in Bezug auf dessen Ende die Abfindung später gezahlt wurde.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2018, Az.: 6 K 1405/15
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Arbeitgeber darf Arbeitnehmer durch Angebot einer Streikbruchprämie von Streikbeteiligung abhalten

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Die Streikbruchprämie stelle nach Ansicht des Gerichts ein zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers dar.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2018, Az.: 1 AZR 287/17
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Private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers kein sozialwidriges Verhalten im Sinne des SGB II

Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit und löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens aus. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2018, Az.: L 6 AS 80/17
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Grobes Verschulden des Steuerberaters führt nicht zur Änderung des Steuerbescheids

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein grobes Verschulden des Steuerberaters nicht zu einer Änderung des Steuerbescheids führt. Der Steuerpflichtige muss sich das grobe Verschulden des Steuerberaters zurechnen lassen. Ein Regress ist allerdings möglich.
 
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2018, Az.: 2 K 1274/17 E
 
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Känguru darf nicht zu Hause gehalten werden

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung sowie die Anordnung der eigentums­rechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung eines als Haustier gehaltenen Kängurus bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts sei die eigentumsrechtliche Entziehung des Tieres zur dauerhaften art- und bedürfnisgerechten Haltung gerechtfertigt.
Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 24.07.2018, Az.: 6 B 71/18 und 6 B 85/18
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Täuschung über Scheckheftpflege eines Gebraucht-Pkw berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags

Der Käufer kann einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil entschieden. Denn bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handele es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal.
Amtsgericht München, Urteil vom 10.01.2018, Az.: 142 C 10499/17
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