Flugannullierung wegen Streiks an Passagierkontrollen kann Anspruch auf Ausgleichszahlung begründen

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.09.2018, Az.: X ZR 111/17
 
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Nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug benötigt weiterhin Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung

Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die nationale Entschädigungs­stelle in Fällen, in denen die Person, die verpflichtet war, für ein an einem Unfall beteiligtes Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung abzuschließen, ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, auch dann Rückgriff auf sie nehmen kann, wenn sie zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich war. Bei fehlender Versicherung können Fahrzeuginhaber bei Unfällen auch als Unfallunbeteiligte haftbar gemacht werden.
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.09.2018, Az.: C-80/17
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Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen rechtmäßig

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für wirksam gehalten. Nach den Feststellungen des Landes­arbeits­gerichts hat der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzte Busfahrer von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt. Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.08.2018, Az.: 10 Sa 469/18
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Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

Die gesetzlich geregelte Obliegenheit von Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
 
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2018, Az.: 2 C 18.17
 
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Kindergartenleitung darf Betreuungsplatz nicht wegen illoyalen Verhaltens eines Eltern­beirats­vorsitzenden kündigen

Dem Kind eines in den Augen der Kindergartenleitung illoyalen Eltern­beirats­vorsitzenden darf nicht der Platz im Kindergarten gekündigt werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verwies darauf, dass – befristet bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren – der Kinder­betreuungs­vertrag zwischen den Parteien nicht infolge der Kündigung durch die Antragsgegnerin beendet ist, sondern fortbesteht. Nach Ansicht des Gerichts seien im vorliegendenen Fall Hinweise auf Ausnutzung des Amtes als Eltern­beirats­vorsitzender zur Verwirklichung eigener Interessen nicht erkennbar.
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2018, Az.: 243 C 14364/18
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Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Unfallflucht setzt Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR netto voraus

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, dass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR entstanden ist. Erst ab einem solchen Betrag liegt ein Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) vor. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
 
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.08.2018, Az.: 5 Qs 58/18
 
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Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung für Höhe des Arbeitslosengelds relevant

Das Bundessozialgericht hat, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeits­verhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist. In der Freistellungsphase gezahlte Vergütung darf bei Arbeitslosengeld-Bemessung nicht außer Betracht gelassen werden
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.08.2018, Az.: B 11 AL 15/17 R
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Versagung der TÜV-Plakette bei nicht nachgerüstetem Dieselfahrzeug rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die TÜV-Plakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt worden ist. Nach Ansicht des Gerichts sei das geplante Geltendmachen von Ansprüchen gegen Verkäufer des Fahrzeuges in dieser Frage unerheblich.
Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 12.03.2018, Az.: 7 B 83/18 HAL
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Irrtümlich auf § 580 BGB gestützte Wohnungskündigung gegenüber Mietvertragserben wirksam

Verstirbt ein Mieter und kündigt der Vermieter deshalb gegenüber dem Mietvertragserben, ist die Kündigung auch dann wirksam, wenn sie fälschlich statt auf § 564 BGB auf den gleichlautenden § 580 BGB gestützt wird.
Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2018, Az.: 423 C 14088/17, rechtskräftig
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Hausarzt muss bedrohliche Befunde unabhängig von Praxisbesuch des Patienten weitergeben

Ein Hausarzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2018, Az.: VI ZR 285/17

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