MietpreisCheck von ImmobilienScout24 ist nicht mit Mietspiegel vergleichbar

Ein schriftliches Miet­erhöhungs­verlangen, das mit dem MietpreisCheck von ImmobilienScout24 begründet wird, erfüllt nicht die formalen Anforderungen und ist daher unwirksam. Ein Miet­erhöhungs­verlangen auf Grundlage des MietpreisChecks genügt damit nicht den gesetzlichen Vorgaben.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2018, Az.: 472 C 23258/17
 
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Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechts­verletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen. Nach Ansicht des Gerichts darf das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens nicht die Haftung für Urheberrechts­verletzungen aushebeln.
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.10.2018, Az.: C-149/17
 
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Arbeitgeber dürfen Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen

Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden.
Eine Rückzahlungsregelung aus dem Tarifvertrag verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen die Artikel 3 Absatz I; 12 Absatz I Grundgesetz, da den Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht. Die durch einzelvertragliche Bezugnahme des gesamten Tarifvertrags einbezogene Rückzahlungsregelung ist auch nicht gemäß § 307 Absatz I BGB AGB-rechtlich unwirksam, weil Tarifverträge Rechtsvorschriften i. S. d. § 307 Absatz III BGB gleichstehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2018, Aktenzeichen 10 AZR 290/17
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Bundesgerichtshof verneint fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu Mieterhöhung

Der Mieter hat kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Die in den §§ 558 ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz des Mieters trügen dessen Interessen ausreichend Rechnung, heißt es in der Begründung des Gerichts.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2018, Az.: VIII ZR 94/17
 
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Bundesarbeitsgericht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018. Az.: 5 AZR 553/17
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Zeiten der Beschäftigung während Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen

Arbeiten im Rahmen der Strafhaft stellen kein versicherungs­pflichtiges Beschäftigungs­verhältnis dar. Das Sozialgericht Karlsruhe hat deshalb entschieden, dass Zeiten der Beschäftigung während einer Strafhaft nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden können.
Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 30.07.2018, Az.: S 11 R 4137/17
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Vorschüsse auf Verletztengeld bei nachträglicher Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen zurückzuzahlen

Ein gesetzlich Unfallversicherter muss Verletztengeldvorschüsse an die Berufsgenossenschaft zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Anspruch nicht besteht. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden und eine gegen die Rückzahlung gerichtete Klage abgewiesen.
 
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2018, Az.: S 1 U 3399/17
 
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Eigenmächtige Verfügung über Sparvermögen des Kindes durch ein Elternteil begründet Auskunftsanspruch des anderen Elternteils

Verfügt ein Elternteil über das Sparvermögen des Kindes, so steht dem anderen Elternteil ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib des Vermögens zu, wenn beiden Eltern die gemeinsame elterliche Sorge zu steht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.01.2018, Az.: 4 WF 11/18
 
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Freiwillige Teilnahme an ver­kehrs­psycho­logischer Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von Fahrverbot

Allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer ver­kehrs­psycho­logischen Schulung rechtfertigt kein Absehen von einem Fahrverbot. Vielmehr müssen weitere zu Gunsten des Betroffenen sprechende Gesichtspunkte vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
 
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018, Az.: 3 Ss OWi 1704/17
 
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Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an Bestimmung des Vaters

Unternimmt die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Ist der Erzeuger des Kindes unbekannt, hat die Kindesmutter sofort nach Beginn der Schwangerschaft die Obliegenheit, Nachforschungen zu dessen Person anzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2018, Az.: 7 A 10300/18

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