Handynutzung als wesentliche Unfallursache: Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Handynutzung auf dem Heimweg

Kommt es auf dem Weg von der Arbeit nach Hause zu einem Unfall, ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers dann nicht vom Schutz der Unfallversicherung gedeckt, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Handy telefoniert hat und die Handynutzung wesentliche Unfallursache war. Gleichzeitiges Telefonieren mit dem Handy auf dem Heimweg stellt nach Ansicht des Gerichts keine versicherte Tätigkeit dar.
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2018, Az.: S 8 U 207/16
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Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei Bergwanderung von Ressortleitern

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit drei Urteilen vom 15.11.2018 den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz mangels Vorliegens einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung jeweils verneint. In einem Fall hatte sich eine Teilnehmerin an einem Treffen verschiedener Ressortleiter eines Unternehmens bei einer Bergwanderung, bei der auch betriebliche Themen besprochen wurden, verletzt.
 
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteile vom 15.11.2018, Az.: L 6 U 441/18, L 6 U 2237/18, L 6 U 260/18
 
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Trotz Gewährleistungsausschluss ist Rücktritt vom Kaufvertrag bei Schädlingsbefall möglich

Ein erheblicher Schädlingsbefall in den Balken eines Gebäudes kann einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag des Haues trotz Gewährleistungsausschlusses berechtigt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig kann sich der Verkäufer bei arglistigem Verschweigen des Mangels nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
 
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 13.09.2018, Az.: 9 U 51/17
 
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Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung eines Mietwagens aufgrund zu geringer Tiefgaragenhöhe

Nach Ansicht des Amtsgerichts München stellt eine übersehene Höhenbegrenzung beim vertraglich zugewiesenen Rückgabeort lediglich einen einfachen Fahrlässigkeitsvorwurf dar. Ein Mietwagenkunde haftet deshalb nicht aus grober Fahrlässigkeit für einen am Wagen entstandenen Schaden, wenn die Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort zunächst unproblematisch ist, sich dann aber ohne klaren Hinweis im weiteren Verlauf kritisch verringert.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 17.05.2018, Az.: 412 C 24937/17
 
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Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar, sondern eine Moderni­sierungs­maß­nahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 BGB. Dem Vermieter steht daher ein Anspruch auf eine Moderni­sierungs­miet­erhöhung gemäß § 559 BGB zu.
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 31.08.2018, Az.: 31 C 298/17
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Hausgeld: Keine Befreiung von Beitragspflicht aufgrund Unbenutzbarkeit der Eigentumswohnung

Ein Wohnungseigentümer ist nicht von seiner Beitragspflicht gemäß § 16 Abs. 2 WEG befreit, weil die Eigentumswohnung unbenutzbar ist. Ein Minderungsrecht steht einem Wohnungseigentümer nicht zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.06.2018, Az.: 55 S 81/17
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Berliner Testament trotz ausgesetzten Scheidungsverfahrens unwirksam

Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Die Aussetzung des Scheidungsverfahrens, um im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu prüfen, ob die Eheleute die Ehe eventuell nicht doch fortführen wollen, ändert hieran nichts. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
 
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018, Az.: 3 W 71/18
 
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Vermieter muss sich bei fahrlässig verursachtem Brandschaden durch Mieter an Wohn­gebäude­versicherung wenden

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss sich der Vermieter bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohn­gebäude­versicherung halten. Diese Versicherung könne den Mieter sodann auch nicht in Regress nehmen, denn Mieter tragen bereits durch Zahlung von Beiträgen zur Gebäudeversicherung im Rahmen der Nebenkosten zur Deckung etwaiger Schäden bei.
Amtsgericht München, Urteil vom 17.05.2018, 412 C 24937/17
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Uneinigkeit bei der Namensvergabe: Namens­bestimmungs­recht für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden

Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vornamen oder Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namens­bestimmungs­recht auf einen Elternteil übertragen werden. Bei Namensvergabe ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen.
 
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2018, Az.: 10 UF 838/18
 
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Parken in Halteverbotszone: Fahrzeugbesitzer muss Abschleppkosten bezahlen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Autofahrer, der sein Fahrzeug innerhalb einer mobilen Halteverbotszone abstellt, die Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs zu tragen. Das Gericht verwies darauf, dass die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr niedriger zu bewerten sind als im fließenden Verkehr. Daher müsse sich ein Autofahrer über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz gegebenenfalls durch Rückschau auf die Beschilderung auf den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern.
 
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.10.2018, Az.: 5 K 782/18.KO
 
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