Gerichtshof der Europäischen Union: Kurzarbeitszeiten dürfen Mindestjahresurlaub verringern, nicht aber das Urlaubsentgelt

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, sodass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt.
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2018, Az.: C-385/17
 
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Alkoholfahrt kann auch nach durchgeführter Verkehrskontrolle auf privatem Parkplatz geahndet werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, dennoch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss geahndet werden kann. Demnach besteht kein Verwertungsverbot für die Atemalkoholmessung.
 
Amtsgericht München, Beschluss vom 07.09.2018, Az.: 953 OWi 421 Js 125161/18
 
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Frohe Weihnachten

Wenn sich das Jahr geändert, und der Schimmer der prächtigen Natur vorüber, blühet nimmer der Glanz der Jahreszeit, und schneller eilen die Tage dann vorbei, die langsam auch verweilen.

(Friedrich Hölderlin, 1770-1843)

Geschätzte Mandantinnen und Mandanten,

Jahresende ist Zeit zum Innehalten und Danke sagen.

Danke für die gute Zusammenarbeit
Danke für die geschätzten Aufträge
Danke für Ihre Treue.

Gerne möchten wir Sie auch im kommenden Jahr wieder
zu Ihrer vollsten Zufriedenheit bedienen.

Im Namen des ganzen Teams wünschen wir Ihnen und
Ihren Lieben ein erfülltes und gesundes neues Jahr.

Weihnachtliche Grüsse, Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache Karlsruhe

Beschluss der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zum einheitlichen Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern zulässig

Besteht eine entsprechende landesrechtliche Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern, kann eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
 
Wohnungseigentümer mit bereits eigenen installierten Rauchmeldern können von der Regelung also nicht ausgenommen werden.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2018, Az.: V ZR 273/17
 
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Bei älteren Wohnungen keine Mietminderung für aufgrund von Wärmebrücken bestehende Schimmelpilzgefahr

Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Gericht verneinte aus diesem Grund im zugrundeliegenden Fall einen Anspruch auf Mietminderung unter anderem wegen der “Gefahr von Schimmelpilzbildung”.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof ferner klargestellt, dass täglich mehrmaliges Stoßlüften von rund 10 bis 15 Minuten zur Vermeidung von Schimmelpilzbildung an den Außenwänden für Mieter nicht unzumutbar ist.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 05.12.2018, Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18

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Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall möglich

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass in Fällen der “Leihmutterschaft” eine Adoption des Kindes durch die “Wunschmutter” nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Nach Ansicht des Gerichts lasse das Gesetz die Adoption bei “gesetzeswidriger Vermittlung” nur unter erschwerten Bedingungen zu.
 
Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2018, Az.: 470 F 16020/17 AD
 
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Bundesgerichtshof: Vermieter einer Wohnung nicht zur Fensterreinigung verpflichtet

Der Vermieter einer Wohnung ist ohne entsprechende Vereinbarung nicht verpflichtet, die Fenster zu reinigen. Dies gilt selbst dann, wenn die Fensterreinigung für den Mieter besonders schwierig ist.
 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2018, Az.: VIII ZR 188/16
 
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“Hartz IV”: Einmalzahlung der privaten Unfallversicherung ist als Einkommen anzurechnen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen ist. Die Pflicht des Leistungsempfängers zur Erstattung überzahlter Beträge zur Sicherung des Lebensunterhalts sei deshalb nicht zu beanstanden.
 
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2018, Az.: S 15 AS 2690/18
 
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Mit Vollkasko gegen den Baum: Kein Anspruch auf Versicherungs­leistungen bei vorsätzlich herbeigeführtem Unfall

Führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbei, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit. Dies muss der Versicherer im Prozess allerdings nachweisen. Gelingt ihm das nicht, verbleibt es bei der Leistungspflicht des Versicherers. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist eine Gesamtwürdigung von Indizien und sonstiger Umstände.
 
Landgericht Coburg, Urteil vom 05.06.2018, Az.: 24 O 360/16
 
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Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen mit verbauter Abschalteinrichtung nach verweigertem Software-Update rechtmäßig

Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Fahrzeuge versagt werden. Die Forderung des Software-Updates zur Reduzierung der Gesamtbilanz des Stickoxidausstoßes sei nach Ansicht des Gerichts nicht unverhältnismäßig.
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 28.11.2018, Az.: M 23 K 18.2332 u.a.
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