Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Straftat kann als sozialwidriges Verhalten angesehen werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Taxifahrer, der eine Straftat begeht, indem er mit seinem Taxi aus einem Biergarten Mobiliar entwendet und daraufhin seinen Job verliert, seine Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig herbeiführt und daher eine Rückforderung von Leistungen des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens hinnehmen muss.
 
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2019, Az.: L 13 AS 137/17
 
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Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfall­versicherungs­schutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.10.2018, Az.: L 7 U 36/14
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Fehlende Nutzungsmöglichkeit der Wohnung aufgrund Gesundheitszustands des Mieters rechtfertigt keine fristlose Kündigung durch den Mieter

Kann ein Mieter aufgrund seines Gesund­heits­zustandes seine Wohnung nicht weiter nutzen, begründet dies kein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter. Ihm kann aber ein Anspruch auf Abschluss eines Miet­aufhebungs­vertrags zustehen, wenn er einen Nachmieter benennt.
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 08.11.2018, Az.: 205 C 172/18
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Bundesgerichtshof deutet an: Belegungsbindung im sozialen Wohnungsbau gilt nicht unendlich

Immobilienunternehmen können wohl nicht davon abgehalten werden, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen früher oder später auf dem freien Markt anzubieten. Zulässig sei nur eine zeitlich befristete Sozialbindung, beispielsweise auf 20 oder 30 Jahre.
 
Diese Ansicht äußerten die Richter des Bundesgerichtshofs in einer Verhandlung am 11.01.2019. Das Urteil soll am 08.02.2019 verkündet werden.
 
Bundesgerichtshof, Az.: V ZR 176/17
 
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Keine fristlose Eigenkündigung zur “Rettung” von Urlaubsansprüchen

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31. März 2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur “Rettung” der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Ein Arbeitnehmer muss den Verfall von Urlaubsansprüchen bei versäumter Frist für eine ordentliche Eigenkündigung also hinnehmen.
 
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 22.11.2018, Az.: 5 Ca 1305/18
 
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Auch bei befristeten Verträgen muss auf außerordentliches Kündigungsrecht des Verbrauchers hingewiesen werden

Das Landgericht Paderborn hat insoweit entschieden, dass ein klarer und verständlicher Hinweis auf die Modalitäten der Kündigung zwingend eine Aufklärung über Kündigungsrechte beider Vertragspartner voraussetzt.
 
Landgericht Paderborn, Urteil vom 16.07.2018, Az.: 3 O 408/17
 
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Amtsgericht Augsburg versagt Postbotin nach Sturz auf nicht geräumtem Bereich eines Parkplatzes Schmerzensgeld

Eine Postbotin, die mit Ihrem Fahrrad den erkennbar vereisten Teil einer Parkplatzfläche befährt, obwohl ein geräumter beziehungsweise gestreuter Gehwegbereich vorhanden ist, kann im Fall eines Sturzes kein Schmerzensgeld verlangen.

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 05.09.2018, Az.: 74 C 1611/18 – rechtskräftig

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Landgericht Frankfurt am Main entscheidet sich bei Mietwagenkosten für arithmetisches Mittel aus Schwacke und Fraunhofer

Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage des arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig.
 
Landgericht Frankfurt am Main mit Urteilen vom 20.12.2018, 14.11.2018 und 10.10.2018, Az.: 01 S 212/17; 2-01 S 85/18; 2-01 S 97/18; 2-15 S 76/18; 2-16 S 218/17
 
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Bundesgerichtshof: Auch nicht störendem Miteigentümer kann Wohnungseigentum entzogen werden

Auch wenn der Miteigentümer selbst nicht der Störer ist, kann ihm das Wohnungseigentum gemäß § 18 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) entzogen werden. Er kann die endgültige Entziehung aber abwenden, wenn er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers erwirbt, den Miteigentümer aus der Wohnanlage entfernt und der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft die Kosten ersetzt, die durch die Durchsetzung der Entziehung entstanden sind.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2018, Az.: V ZR 138/17
 
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Lungenkrebs aufgrund von Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Berufs­genossen­schaft dazu verurteilt eine Lungen­krebs­erkrankung als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz anzuerkennen. “Chromatlungenkrebs” kann sich nach Ansicht des Gerichts auch Jahre nach Wegfall der Belastung entwickeln.
 
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.09.2018, Az.: S 4 U 4163/16
 
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