Stadt haftet nicht für Sturz eines Kindes vom Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Stadt nicht für den Sturz eines 8-jährigen Kindes vom Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes haftet. Im entschiedenen Fall sah das Gericht keinen Verstoß der Stadt gegen Verkehrs­sicherungs­pflichten aufgrund ausreichend vorhandenem Fallschutz.


Landgericht Koblenz, Urteil vom 17.01.2019, Az.: 1 O 135/18


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Bundesgerichtshof: Vermieter muss vorhandenen Telefonanschluss instand halten

Ist eine Mietwohnung mit einer sichtbaren Telefon­anschluss­dose ausgestattet, so hat der Vermieter eine Instand­haltungs­pflicht nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Telefonleitung vom Hausanschluss bis zur Wohnung des Mieters. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, eine defekte Telefonleitung zu reparieren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2018, Az.: VIII ZR 17/18

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Kündigung der Mietwohnung wegen Verdacht des Handelns mit Rauschgift wirksam

Ein Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteilen vom 06.02.2019 und 08.02.2019 entschieden. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteile vom 06.02.2019, Az.: 33 C 2815/18 (51) und 08.02.2019, Az.: 33 C 2802/18 (50)

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In Privatwohnung abgeschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18

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Eigenbedarfkündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin

Ein geltend gemachter, auf nachvollziehbaren Gründen beruhender Eigenbedarf kann die Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann rechtfertigen, wenn die Mieterin sozial schlecht gestellt ist. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München, wonach eine 78-jährige gehbehinderte Frau die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung in München an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter herauszugeben hat. Allerdings gewährte das Gericht ihr eine Räumungsfrist von sechs Monaten.

Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2018, Az.: 433 C 19586/17, rechtskräftig

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EuGH-Generalanwalt sieht Unternehmen zu Arbeitzeiterfassung verpflichtet

Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella sind Unternehmen verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen. Die Mitgliedstaaten müssten eine entsprechende Regelung schaffen, seien dabei aber frei zu bestimmen, wie sie die Verpflichtung zur Arbeitzeiterfassung umsetzen, um einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer zu erreichen.

Europäischen Gerichtshof, Schlussanträge vom 31.01.2019, Az.: C-55/18

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“Abgasaffäre”: Fahrzeugkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für ein bereits beim Kauf mit einem Software-Update ausgestattetes Fahrzeug

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sogenannten Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs jedoch bereits das sogenannte Software-Update erhalten hatte, keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen den Hersteller bestehen. Nach Ansicht des Gerichts war die Öffentlichkeit zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs über Problematik der ursprünglichen Software zur Motorsteuerung bereits informiert.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 30.01.2019, Az.: 2 O 2190/18

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Fußgänger muss bei Überschreiten eines Geh- und Radweges Umsicht walten lassen

Einen Fußgänger treffen beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Dies hebt das Oberlandesgericht Celle hervor. Dazu gehöre es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann, heißt es in der Entscheidung.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.11.2018, Az.: 14 U 102/18, nicht rechtskräftig

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Anschlussinhaber haftet bei Filesharing über “Familienanschluss”

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Ur­heber­rechts­verletzungen durch “Filesharing” haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen “Familienanschluss” handelt. Nach Ansicht des Gerichts muss der Inhaber eines Familienanschlusses Tatsachen für Nutzung des Internets durch Familienmitglieder darlegen können.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.01.2019, Az.: 29 C 2227/18 (85)

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Kein Anspruch auf Mindestlohn für weniger als drei Monate dauerndes Praktikum

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, Az.: 5 AZR 556/17

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