Bundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch darf in Elternzeit gekürzt werden

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitgerichts hervor. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG stehe nach Ansicht des Gerichts im Einklang mit dem Unionsrecht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 362/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Bundesarbeitsgericht: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei durchgehend unbezahltem Sonderurlaub

Nimmt ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub, dann steht ihm mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht aktuell in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 315/17

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Miet­preis­begrenzungs­verordnung Baden-Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass die baden-württembergische Miet­preis­begrenzungs­verordnung formell unwirksam ist, da es an einer notwendigen Veröffentlichung der Begründung fehlt.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13.03.2019, Az.: 13 S 181/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Das Landgericht Berlin stärkt damit den Schutz alter Menschen vor (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses.


Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2019, Az.: 67 S 345/18


Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Genetische Mutter zur Adoption ihres von einer Leihmutter ausgetragenes Kind berechtigt

Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl “dient”. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der Erforderlichkeit nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB unterliegen.

Nach Ansicht des Gerichts müssen generalpräventive Erwägungen hinsichtlich Leihmutterschaften hinter Kindeswohlprinzip zurücktreten und dürften nicht zulasten betroffener Kinder gehen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.02.2019, Az.: 1 UF 71/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Betriebsrat auch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal zu informieren

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 12.03.2019 entschieden. Der Betriebsrat könne dadurch arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer erlangen, so die Begründung des Gerichts.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.03.2019, Az.: 1 ABR 48/17

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Keine Kindernachversicherung für durch Samenspende und Leihmutter ausgetragenes Kind gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten

Für ein Kind des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines privat Krankenversicherten, das durch Samenspende mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde, besteht kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung des Versicherungsnehmers. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass der Versicherungsnehmer mit seinem Lebensgefährten weder verheiratet noch verpartnert war.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 28.02.2019, Az.: U 178/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Überzahlte Rente von Bank trotz Konto-Auflösung nach Tod des Versicherten zurückzuüberweisen

Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überzahlt wurden, erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. Dies hat der Große Senat des Bundessozialgerichts entschieden.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom am 20.02.2019, Az.: GS 1/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld

Wer längere Zeit nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, muss damit rechnen, dass er bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes wie eine ungelernte Kraft behandelt wird. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall eines Informatikkaufmannes entschieden, der mehr als neun Jahre nicht mehr in seinem Beruf tätig gewesen war.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.01.2019, Az.: L 9 AL 50/18

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache, Karlsruhe

„Gekaufte” Kundenrezensionen dürfen nur unter Hinweis auf Entgeltlichkeit veröffentlicht werden

Amazon kann verlangen, dass sogenannte Drittanbieter auf “amazon.de” ihre Produkte nicht mit “gekauften” Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Der kommerzielle Hintergrund der Bewertungen sei für den Verbraucher “nicht klar und eindeutig” erkennbar, so das Gericht in seiner Begründung.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.02.2019, Az.: 6 W 9/19

Ihre Anwaltskanzlei Schork & Wache