Bundesgerichtshof: Leihmutter ist bei Anwendung deutschen Rechts rechtliche Kindesmutter

Auf die rechtliche Abstammung eines Kindes, das in der Ukraine von einer Leihmutter geboren wurde, findet deutsches Recht Anwendung, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist.

Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In der Konsequenz sei rechtliche Mutter die Leihmutter und eine rechtliche Mutterschaft der genetischen “Bestellmutter” nur durch eine Adoption zu erreichen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.03.2019, Az.: XII ZB 530/17

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Ostersonntag ist ein hoher Feiertag im Sinne des Manteltarifvertrags

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Oster- und Pfingstsonntag hohe Feiertage im Sinne von § 4 MTV sind und daher Arbeitnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag haben. Die Entscheidung betrifft zwar den Manteltarifvertrag für die Betriebe und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie, die Betriebe der Großbäckereien und die Betriebe des Brot- und Backwarenvertriebs für das Land Nordrhein-Westfalen (MTV), ist aber auch für andere Bereiche von Bedeutung.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2019, Az.: 6 Sa 996/18

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtet Land zu Diesel-Fahrverboten in Reutlingen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.03.2019 dazu verurteilt, in den Luftreinhalteplan für die Stadt Reutlingen Diesel-Fahrverbote aufzunehmen. Dabei unterstreicht er in seiner am 16.04.2019 bekannt gegebenen Urteilsbegründung, dass die beschlossene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten den europäischen NO2-Grenzwert nicht relativieren könne, da dies gegen zwingende Vorgaben des EU-Rechts verstieße.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zugelassen. Das Land Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, diese einlegen zu wollen, wie aus den Angaben eines Sprechers des Landesverkehrsministeriums hervorgeht. Entscheiden soll demnach nun das Bundesverwaltungsgericht.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2019, Az.: 10 S 1977/18

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Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag

Der Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkungen auf einen bestehenden Untermietvertrag. Daher kann der neue Hauptmieter nicht die vom Untermieter beanspruchte Fläche, also die Räumung, verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2018, Az.: 37 O 123/18

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Schwerbehinderte externe Bewerber müssen in gestuftem Ausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst bei interner Besetzung nicht zu Vorstellungsgespräch eingeladen werden

Können in einem gestuften Ausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst alle freien Stellen mit internen Bewerbern besetzt werden, muss der öffentliche Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen als externen Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einladen, so dass die unterbliebene Einladung auch kein Indiz für dessen Diskriminierung durch den Arbeitgeber ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit jetzt mitgeteiltem Urteil im Rahmen einer Entschädigungsklage nach § 15 AGG entschieden.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.12.2018, Az.: 1 Sa 26 öD/18.

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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Nach Ansicht des Gerichts darf die Zweckbestimmung einer Wohnung nicht mit einfachem Mehrheitsbeschluss geändert werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2019, Az.: V ZR 112/18

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Arbeitsunfall auch bei Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein versicherter Wegeunfall nicht dadurch generell ausgeschlossen ist, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat. Nach Ansicht des Gerichts schließe verbotswidriges Handeln den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht grundsätzlich aus.

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 07.02.2019, Az.: S 19 U 40/18

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Bundesgerichtshof: Übertragung von Mit­eigentums­anteilen an einer Wohnung führt nicht zu einem Vermieterwechsel

Gehört eine vermietete Wohnung zwei Eigentümern, so führt die Übertragung des Miteigentums des einen Eigentümers auf den anderen nicht dazu, dass der nunmehrige Alleigentümer alleiniger Vermieter der Wohnung wird. § 566 GB findet weder direkt noch analog Anwendung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2019, Az.: VIII ZB 26/17

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Kein Anspruch auf Entschädigung für Flugverspätung nach Reifenpanne durch Schraube auf Start- oder Landebahn

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Luft­fahrt­unter­nehmen den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten hat, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen. Ansonsten könne sich die Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände berufen.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.04.2019, Az.: C-501/17

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Keine Beweislastumkehr gegen Sportlehrer wie im Arzthaftungsrecht nach Zusammenbruch eines Schülers

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Verfahren zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern, nachdem ein Schüler im Unterricht zusammengebrochen ist, Stellung genommen. Der unter anderem für das Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die im Arzthaftungsrecht bei groben Behandlungsfehlern geltende Beweislastumkehr nicht entsprechend herangezogen werden könne.

Es werde also nicht von der Ursächlichkeit etwaiger Pflichtverletzungen des Sportlehrers ausgegangen, vielmehr sei der Kausalitätsnachweis vom geschädigten Schüler zu erbringen. Gleichzeitig weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass für die Sportlehrer das Haftungsprivileg für Nothelfer nicht gelte, also nicht nur grobe Fahrlässigkeit eine Haftung begründe. Im zugrunde liegenden Fall müssen laut Bundesgerichtshof noch Tatsachenfragen geklärt werden, weswegen die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden sei.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2019, Az.: III ZR 35/18

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