Krankenkasse kann zur vollen Kostenübernahme für Echthaarteil verpflichtet sein

Die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil kann im Einzelfall aus medizinischen Gründen erforderlich sein mit der Folge, dass die gesetzliche Krankenkasse dann die vollen Kosten ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag übernehmen muss. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer an Schuppenflechte leidenden Frau entschieden und die Versorgung mit einer Kunsthaarperücke hier für unzweckmäßig erachtet.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.03.2019, Az.: L 4 KR 50/16, BeckRS 2019, 8510

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Arbeitgeber darf stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten bei begründeten Zweifeln an Gesundheitseignung ablehnen

Arbeitgeber können nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX a. F. (jetzt: § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß dem Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes zuzustimmen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Sie dürfen den Wiedereingliederungsplan aber – wie im hier entschiedenen Fall – ablehnen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass der Gesundheitszustand des Schwerbehinderten eine Beschäftigung entsprechend diesem Plan nicht zulässt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, Az.: 8 AZR 530/17

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Fingieren von Kündigungsgründen zu Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder begründet Entschädigungsansprüche

Fingiert eine Arbeitgeberin Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder loszuwerden, so begründet dies Entschädigungsansprüche. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden. Eine Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater verurteilte das Gericht wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung als Gesamtschuldner zur Zahlung von 20.000 Euro an eine ehemalige Beschäftigte und stellvertretende Betriebsratsvorsitzende.

Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 16.05.2019, Az.: 3 Ca 433/17

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Garagenkosten mindern nicht Nutzungswert eines Firmenwagens

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern. Nach Ansicht des Gerichts sei die Unterbringung des Fahrzeugs in einer Garage für die Inbetriebnahme des Wagens nicht notwendig.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.03.2019, Az.: 10 K 2990/17 E

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Wohnungsmieter muss gelegentlichen intensiven Kinderlärm aus Nachbarwohnung hinnehmen

Kommt es aus einer Nachbarwohnung gelegentlich zu intensivem Kinderlärm, so muss dies der Wohnungsmieter hinnehmen. Sozialadäquater Kinderlärm stelle nach Ansicht des Landgerichts Berlin keinen Mietmangel dar.

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.01.2019, Az.: 63 S 303/17

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Bundesarbeitsgericht: Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen.

Dies gebe schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie, stellte das Bundesarbeitsgericht klar. Der Arbeitgeber könne demnach eine unternehmerische Entscheidung treffen, die den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch sei dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, Az.: 6 AZR 329/18

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“Rekordverdächtig” und selber schuld … sagenhafte 11mal geblitzt in 68 Minuten

Ein Verkehrssünder ist vom Amtsgericht München zu einer Gesamtgeldbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt worden. Der Mann war in gut einer Stunde elf Mal geblitzt worden.
Allerdings hat der Betroffene wohl über seinen Verteidiger Rechtsbeschwerde erhoben.

Amtsgericht München, Urteil vom 01.03.2019, Az. 953 OWi 435 Js 216208/18

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EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zu systematischer Arbeitszeiterfassung verpflichten

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nur so könne kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.05.2019, Az.: C-55/18

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Einmaliges Versäumen eines Termins zum Einbau von Rauchmeldern berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses

Ein Vermieter hat in Bezug auf den öffentlich-rechtlich veranlassten Einbau von Rauchwarnmeldern derzeit keine bau­ordnungs­rechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung berechtigt deshalb nach Ansicht des Amtsgerichts München hier noch nicht zur fristlosen Kündigung. Das Amtsgericht wies damit die Klage einer Vermieterin gegen eine Mieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ab.

Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2019, Az.: 432 C 21079/18

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Bissverletzung durch den eigenen Hund während Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Wird ein Unternehmer bei der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit von seinem privaten, nicht zur Bewachung des Betriebsgeländes eingesetzten Hund gebissen, besteht kein Versicherungsschutz nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2019, Az.: L 6 U 3979/18

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