Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch bei Schulbesuch im Ausland bestehen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gast­schul­aufenthaltes im Ausland bestehen kann. Die Voraussetzung für einen Unterhalts­vorschuss­anspruch entfällt damit nicht aufgrund des vorübergehenden Auslandsaufenthalts.
 
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2019, Az.: OVG 6 B 8.18
 
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Vom „Diesel-Skandal” betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft

Ein vom Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer ist mit einer Klage gegen seinen Fahrzeughändler auf Nachlieferung eines typengleichen Nachfolgemodells auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Koblenz sah Gewährleistungsansprüche des Käufers ebenso wie die Vorinstanz als verjährt an. Allerdings unterstrich das Gericht, dass Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet seien, einen Mangel aufweisen.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 06.06.2019, Az.: 1 U 1552/18

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Wohnungseigentümergemeinschaft muss nicht für eigenmächtigen Fenstertausch eines Eigentümers zahlen

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter erläuterten, ein Anspruch nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts würde den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwider laufen. Die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes seien immer vorrangig.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019, Az.: V ZR 254/17
 
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Massenentlassung: Kündigung von Arbeitnehmern sofort nach Eingang der Massen­entlassungs­anzeige bei der Agentur für Arbeit zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massen­entlassungs­anzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massen­entlassungs­verfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungs­voraus­setzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019, Az.: 6 AZR 459/18

 

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VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz

Der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann von der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich des erlangten Nutzungsvorteils gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen.
 
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Az.: 5 U 1318/18
 
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Permanente Videoüberwachung eines WG-Flurs berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Unter­miet­verhältnisses

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die permanente Videoüberwachung eines WG-Flures, der unter anderem auch den Zugang zum Badezimmereingang umfasst, zu einer fristlosen Kündigung eines Unter­miet­verhältnisses berechtigt.

Amtsgericht München, Urteil vom 28.05.2019, Az.: 432 C 2881/19

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Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden

Wird der Pkw eines Kunden auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz einer Werkstatt beschädigt, so haftet der Betreiber der Werkstatt dafür nicht, wenn ein Abstellen im eingezäunten Betriebsgelände nicht möglich war. Der Kunde muss die Beschädigung durch einen Werkstatt­mitarbeiter nachweisen.

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.03.2019, Az.: 13 S 149/18

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Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grund­stücks­eigen­tümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus

Der Anspruch des Grund­stücks­eigen­tümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste gemäß § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 des Nachbargesetzes von Baden-Württemberg (NRG BW) unverjährbar. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unterliegt der Anspruch vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.02.2019, Az.: V ZR 136/18

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Ermittlung ortübliche Vergleichsmiete

Im Eigentum des Wohnungsmieters stehende Einrichtungsgegenstände (zum Beispiel Spüle und stehender Herd) bleiben bei Ermittlung der ortsüblichen Miete außer Betracht. Auch ein Mietnachlass als Gegenleistung für Eigentums­über­tragung ist ohne Bedeutung.

Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 06.02.2019, Az.: 15 C 270/18

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Gebrauchtwagenhändler muss auf vormalige Nutzung als Mietwagen hinweisen

Ein Autohaus ist verpflichtet, bei einem Gebrauchtwagenangebot darauf hinzuweisen, dass das Fahrzeug vormals als Mietwagen genutzt worden ist. Bei der Mietwageneigenschaft handele es sich um eine wesentliche Information, die für die geschäftliche Entscheidung des Käufers eine erhebliche Bedeutung habe, da die Verwendung als Mietwagen im Allgemeinen als abträglich angesehen werde.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 15.03.2019, Az.: 6 U 170/18

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