Patientin hat nach Fixierung ohne richterliche Genehmigung Anspruch auf Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zahlen muss. Die Fixierung einer Patientin stelle nach Ansicht des Gerichts einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.07.2019, Az.: 8 U 59/18
 
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Oberlandesgericht Karlsruhe bejaht volle Haftung bei Unfall wegen über Radweg gespannter Slackline

Wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Rad- und Fußweg eine sogenannte Slackline spannt, verstößt gegen § 823 BGB in Verbindung mit § 315 b StGB und § 32 StVO.
 
Derjenige, der die Slackline spannt, könne sich nicht darauf verlassen, dass diese für einen Fahrradfahrer rechtzeitig sichtbar ist. Er könne daher vollumfänglich für die Folgen eines solchen Unfalls haften, so das Gericht.
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.07.2019, Az.: 14 U 60/16
 
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“Diesel-Abgasskandal”: Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung schadens­ersatz­pflichtig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Volkswagen AG der Käuferin eines vom “Diesel-Abgasskandal” betroffenen Skoda Octavia Combi, 2,0 l TDI Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zahlen muss. Eine Rückabwicklung des hier konkreten Kaufvertragesist nach Ansicht des Gerichts jedoch unmöglich, da der Nach­erfüllungs­anspruch aus dem Kaufvertrag gegen den Händler bereits verjährt war.
 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteile vom 18.07.2019,Az.: 17 U 160/18 und 17 U 204/18
 
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Arbeitsgericht Berlin bestätigt Kündigung eines Bundeswehr-Mitarbeiters wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

Die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses ist rechtswirksam. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin hervor. Nach den Feststellungen des Gerichts ist der Mitarbeiter einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hat sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert.
 
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.07.2019, Az.: 60 Ca 455/19
 
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Kindergeld: Berufsbegleitende Weiterbildung ist nicht mehr Teil der Erstausbildung

Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs, reiche es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt. Dann stehe bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund und der weitere Ausbildungsgang werde nur neben dieser durchgeführt.
 
Bundesfinanzhof, Urteile vom 20.03.2019, Az.: III R 17/18 und III R 42/18
 
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Bezeichnung der Mitarbeiterin einer Mitmieterin als “Fotze” rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

Bezeichnet ein Wohnungsmieter die Mitarbeiterin einer Mitmieterin ohne rechtfertigenden Anlass als “Fotze”, so kann ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Durch die schwere Beleidigung stört der Mieter nach AUffassung des Amtsgerichts Neuruppin den Hausfrieden nachhaltig im Sinne von § 569 Abs. 2 BGB.
 
Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019, Az.: 43 C 61/18
 
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Zu spätes Erscheinen am Gate nicht nachweisbar: Reisende haben Anspruch auf Ausgleichs­leistungen wegen Nichtbeförderung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisenden, denen der Flug wegen eines angeblichen, jedoch nicht nachgewiesenen zu späten Erscheinens am Gate verweigert wurde, Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug zusteht. Nach Ansicht des Gerichts trägt das Luft­fahrt­unternehmen die Beweislast für ein angeblich zu spätes Erscheinen von Reisenden am Gate.

 

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2019, Az.:
2-24 O 25/18

 

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Flugreisende haben auch bei verspätetem Zwischenstopp im Drittstaat Anspruch auf Entschädigung

Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luft­fahrt­unternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luft­fahrt­unternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist. Die gebuchte Flugreise mit ein- oder mehrmaligem Umsteigen ist damit als Gesamtheit zu betrachten.
 
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.07.2019, Az.: C-502/18
 
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Oberlandesgericht Köln: Waldbesitzer haftet nicht für Sturz eines Mountainbike-Fahrers über Holzstapel

Stürzt ein Mountainbike-Fahrer auf einem abschüssigen Waldweg, weil er eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen übersehen hat, muss der Waldeigentümer (hier: die Kommune) nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. Ein Waldeigentümer haftet grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.
 
Oberlandesgericht Köln, Hinweisbeschluss vom 23.04.2019; Az.: 1 U 12/19
 
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Bundesgerichtshof: Anspruch des Fluggastes auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur bei Verzug mit Ausgleichszahlung oder nicht ordnungsgemäßem Hinweis auf Fluggastrechte

Ein Fluggast hat wegen einer Flugannullierung, Verspätung oder Be­förderungs­verweigerung nur dann einen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, wenn die Fluggesellschaft mit der Ausgleichszahlung in Verzug ist oder sie nicht ordnungsgemäß auf die Fluggastrechte hingewiesen hat. Eine Verletzung der Pflicht zur Beförderung ist nicht ausreichend. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
 
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.02.2019, Az.: X ZR 77/18
 
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