Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern beim Schwellenwert gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG

Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.
 
Bundesgerichthof, Beschluss vom 25.06.2019, Az.: II ZB 21/18
 
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Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für sachgrundlose Befristung um nur einen Tag führt zu unbefristetem Arbeitsverhältnis

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages auch um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise dazu führen kann, dass mit dem Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.
 
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 3 Sa 1126/18
 
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Teilnahme an nur einmal jährlich stattfindender Skiausfahrt steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Teilnahme an einer Skiausfahrt stellt offenkundig keine arbeitsvertraglich geschuldete oder vermeintliche Pflicht aus Beschäftigungs­verhältnis dar. Das Sozialgericht Karlsruhe hat deshalb entschieden, dass für die Teilnahme an einer nur einmal jährlich stattfindenden Skiausfahrt kein Unfall­versicherungs­schutz besteht.
 
Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 14.05.2019, Az.: S 1 U 412/19
 
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Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.07.2019 entschieden. Sie verstoße weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
 
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.07.2019, Az.: 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18
 
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Bei Kosten­über­nahme­erklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen

Die Kosten­über­nahme­erklärung eines Jobcenters ist zumindest auch privatrechtlicher Natur. Daher steht einem Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen der Zivilrechtsweg offen. Dies entschied das Kammergericht Berlin.
 
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11.06.2019, Az.: 11 W 2/19
 
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Makler kann bei Angabe falscher Informationen aus Nachlässigkeit Anspruch auf Vergütung verlieren

Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Ein Immobilienmakler muss demanch den ordnungsgemäßen Informations­aus­tausch zwischen ihm und seinem Büro sicherstellen und gewährleisten.
 
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 02.05.2019, Az.: 2 U 1482/18
 
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Flucht vor Polizei kann unter Straftatbestand “Verbotene Kraftfahrzeugrennen” fallen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten “Polizeiflucht” dem seit 13. Oktober 2017 geltenden, neuen Straftatbestand “Verbotene Kraftfahrzeugrennen” unterfallen können. Nach Ansicht des Gerichts könne auch das Erreichen höchstmöglicher Geschwindigkeiten zur Flucht vor der Polizei von spezifischem Renncharakter geprägt sein.
 
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019, Az.: 4 Rv 28 Ss 103/19
 
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Mittels Formularmietvertrag auf Grundstücksmieter abgewälzte Gartenpflege kann Recht zum Fällen von Bäumen begründen

Wird mittels eines Formular­miet­vertrags die Gartenpflege dem Grundstücksmieter auferlegt, so kann dies ein Recht zum Fällen schadhafter oder für den Mieter störender Bäume begründen. Sind die Regelungen zur Befugnis des Mieters im Mietvertrag nämlich unklar, so geht dies gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Vermieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
 
Landgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2019, Az.: 67 S 100/19
 
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, aber die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.07.2019, Az.: 4 UF 123/19
 
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Arbeitsgericht Siegburg verneint Abkehrwillen als Kündigungsgrund

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.
 
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 17.07.2019, Az.: 3 Ca 500/19, nicht rechtskräftig
 
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