Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadenersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind. Der Fluggast könne bei einer Beförderungsverweigerung oder einer erheblichen Flugverspätung wählen zwischen der Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, die zum Ausgleich entstandener Unannehmlichkeiten einen pauschalierten Ersatz für materielle und immaterielle Schäden biete, und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach nationalem Recht, für die Schadenseintritt und Höhe konkret darzulegen seien. Beanspruche der Fluggast eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, sei diese nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung auf wegen desselben Ereignisses geltend gemachte Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen, unabhängig davon, ob diese auf den Ersatz materieller oder immaterieller Schäden gerichtet seien. Der Bundesgerichtshof begrenzt damit Ansprüche von Reisenden nach Flugverspätungen.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 06.08.2019, Az.: X ZR 128/18; X ZR 165/18
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Wer im Homeoffice auf die Toilette geht, ist im Fall eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Sozialgericht München entschieden. Der Kläger war auf dem Rückweg vom heimischen WC gestürzt und wollte dies als Arbeitsunfall geltend machen.
Sozialgericht München, Urteil vom 04.07.2019, Az.: S 40 U 227/18
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Ist der Wasserdruck in der Küche so gering, dass das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Hahn austritt, kann dies nach Ansicht des Amtsgerichts Moers eine Mietminderung von 5 % rechtfertigen.
Amtsgericht Moers, Urteil vom 17.04.2019, Az.: 561 C 220/17
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, denen ihr Gepäck – in dem sich unter anderem auch Teile einer Fotoausrüstung befanden – erst mit einer Verspätung von sechs Tagen ausgehändigt wird, Anspruch auf Reisepreisminderung von 25 % für die Tage ohne Gepäck haben.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.06.2019, Az.: 2-24 O 20/19
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Sofern eine Messe eine reine Verkaufsmesse ist, ist das Angebot zum Kauf der Einbauküche für den Verbraucher nicht überraschend.
Von einer Überrumpelung könne deshalb nicht die Rede sein. Da auch der Messestand keinen anderen Eindruck, beispielsweise als reiner Informations- oder Werbestand vermittelt habe, habe der Kläger im vorliegenden Fall kein Widerrufsrecht, das er hätte ausüben können.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2019, Az.: VIII ZR 82/17
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Die Tätigkeit einer gewerblich geführten Lohnbuchhalterin ist als sozialversicherungspflichtig einzustufen, wenn sie weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert ist und ein Festgehalt bezieht.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.03.2019, Az.: S 34 BA 68/18 (rechtskräftig)
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reiseveranstalter auf nicht erfüllbare Sonderwünsche von Kunden hinweisen müssen. Erfüllt er die Wünsche nicht, liegt ein Reisemangel vor, der eine Reisepreisminderung von 15 % rechtfertigt. Auch Übermittlungsfehler des Reisebüros gehen nach Ansicht des Gerichts dabei zu Lasten des Reiseveranstalters.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.04.2019, Az.: 2-24 S 162/18
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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Verletzung, die sich ein Versicherter beim Einwerfen eines privaten Briefes auf dem Weg von der Arbeit nach Hause zuzieht, nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Rein privatwirtschaftliche Handlungen stehen demnach nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung.
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2019, Az.: B 2 U 31/17 R
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Ein Vermieter muss Lärmattacken eines Mieters als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen durch seine Nachbarn nicht hinnehmen. Dies hat das Amtsgericht München klargestellt und das beklagte Ehepaar mit deren zwei Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter verurteilt, ihre in einem der oberen Stockwerke gelegene Zwei-Zimmer-Mietwohnung in München-Taufkirchen zu räumen. Die Entscheidung ist nach Rücknahme der eingelegten Berufung rechtskräftig
Amtsgericht München, Urteil vom 18.01.2019, Az.: 417 C 12146/18
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Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen, denn die Aussichtslosigkeit des Aufhaltens eines Pkws mit bloßer Muskelkraft ist erkennbar. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung muss dies jedoch nicht zwingend führen und ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.07.2019, Az.: 6 U 234/18
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